Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse

Waldwirtschaft Schweiz: Nichteintreten auf Waldgesetzrevision ist im Sinn der Waldeigentümer

    Solothurn (ots) - Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei bietet das bisherige Waldgesetz eine unbestrittene und bewährte Grundlage. Mit dem Nichteintreten wird auch der Weg frei für einen Rückzug der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald".

    Der Revisionsvorschlag des Bundesrats hat den Anliegen aus dem breit abgestützten Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) nicht genügt, obwohl er ausdrücklich darauf Bezug genommen hat. Zwei der fünf im WAP-CH festgelegten waldpolitischen Prioritäten sind eindeutig zu kurz gekommen, nämlich "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Waldwirtschaft ist verbessert" und "Wertschöpfungskette Holz ist stark". Die Forderung der Waldeigentümer nach besseren unternehmerischen Rahmenbedingungen wäre mit einer Annahme der bundesrätlichen Vorschläge auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil, die Regulierungsdichte in der ohnehin stark regulierten Waldwirtschaft hätte weiter zugenommen. Diese Unausgewogenheit der Vorlage hat ihren Teil zum Nichteintreten des Parlaments beigetragen.

    Eine zusätzliche Motivation für das Nichteintreten sind die Zusicherungen aus dem Lager von "Rettet den Schweizer Wald" gegenüber dem Parlament und verschiedenen Interessengruppen gewesen, ihre Volksinitiative dann zurückzuziehen. Dieses Szenario ist nun eingetreten. Die Initianten können mit einem baldigen Rückzug ohne Wenn und Aber beweisen, dass sie vertrauenswürdige politische Verhandlungspartner sind.

    Die einhellige Ablehnung der Vorlage im Parlament querbeet durch alle Fraktionen und Interessengruppen ist umso bemerkenswerter, wenn man sich vor Augen hält, mit welchem Anspruch und Aufwand seinerzeit das WAP-CH durchgeführt worden ist. Es sei auch daran erinnert, dass der Bundesrat nach der kontroversen Vernehmlassung eines ersten Revisionsentwurfs bereits im Sommer 2006 das Geschäft zur Überarbeitung nochmals an das zuständige Departement zurückschickte. Der langwierige und schwierige politische Hürdenlauf ist vor allem ein Ausdruck dessen, wie stark die Themen Wald und Waldwirtschaft polarisieren. In der Schweiz fehlt ein breiter Konsens über die künftige Ausrichtung der Waldpolitik. In diesem Sinn ist die Genugtuung von Waldwirtschaft Schweiz über das Scheitern der Vorlage etwas getrübt.

    Trotz des Nichteintretens gibt es aufgrund aktueller Entwicklungen (z.B. Klimapolitik, Wald als CO2-Senke) bzw. aufgrund einzelner guter Ansätze in der Revisionsvorlage (z.B. Waldflächenpolitik) Bedarf für punktuelle Änderungen des Waldgesetzes, über die mindestens zum Teil breiter Konsens herrscht.

ots Originaltext: Waldwirtschaft Schweiz
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Max Binder, Präsident
Mobile:  +41/79/215'84'42

Urs Amstutz, Direktor
Tel.:      +41/32/625'88'00
Mobile:  +41/79/305'96'22

Roland Furrer, Leiter Public Relations
Tel:        +41/32/625'88'00
Mobile:  +41/79/432'29'15

Waldwirtschaft Schweiz
Rosenweg 14
4501 Solothurn
Tel:    +41/32/625'88'00
E-Mail:    info@wvs.ch
Internet: www.wvs.ch



Das könnte Sie auch interessieren: