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Eig. Abstimmung: RVK - Überzeugende Gründe gegen eine Einheitskasse

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      Luzern (ots) - Die Abstimmung vom 11. März 2007 "Für eine soziale
Einheitskrankenkasse" teilt die Schweizer Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger in zwei Lager, da eine Einheitskrankenkasse das
Gesundheitswesen grundlegend verändern würde. Für
Wirtschaftswissenschafter Professor Dr. Bernd Schips sowie praktisch
alle Gesundheitsökonomen ist klar, dass eine Annahme der
Volksinitiative einen Systemwechsel mit gravierenden Folgen für das
Gesundheits- und Wirtschaftssystem mit sich bringen würde - verbunden
mit finanziellen Mehrbelastungen für die privaten und öffentlichen
Haushalte. Der RVK (Verband der kleinen und mittleren
Krankenversicherer) empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ein NEIN
in die Urne zu legen.

    Mit der Initiative soll eine Einheitskrankenkasse geschaffen werden, bei der die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung künftig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen werden sollen. Professor Dr. Bernd Schips betont, dass die beiden Forderungen der Initianten als eine Einheit betrachtet werden müssen. Eine Prämienbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit setze eine Einheitskrankenkasse voraus, da ansonsten neben einem Risikostrukturausgleich auch ein Ausgleich der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den einzelnen Versichertenkollektiven notwendig wäre. "Gemäss Initiativtext soll das Gesetz, das nach der Annahme der Initiative beschlossen werden muss, dafür sorgen, dass die Prämien künftig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Damit ist aber die Frage, ob die Prämien landesweit einheitlich festzulegen sind oder ob die Prämien nach Regionen abgestuft werden können, noch nicht beantwortet", sagt Professor Dr. Schips. Denkbare zusätzliche Kriterien für die Prämienbemessung, wie z.B. das Alter, das Geschlecht oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Region, würden jedoch von den Initianten nicht erwähnt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Initianten ausser der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine anderen Kriterien zur Bestimmung der von den Versicherten zu entrichtenden Krankenkassenprämien berücksichtigen wollen.

    "Eine einheitliche Prämie für die ganze Schweiz würde diejenigen Regionen bestrafen, die bisher in Bezug auf die Anspruchnahme der Leistungen des Gesundheitssystems zurückhaltender und sparsamer waren als andere. Mit nach Kantonen abgestuften Prämien würde der von den Initiantenkreisen, insbesondere der Sozialdemokratischen Partei (SP), ansonsten immer kritisierte kantonale Steuerwettbewerb um eine weitere Komponente angereichert, da die Prämienbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Charakter einer neuen und zusätzlichen Einkommens- und/oder Vermögenssteuer hat", hält Schips fest.

    Finanzierung bereits heute sozial ausgestaltet

    Marcel Graber, Direktor des RVK, hält bezüglich der Einkommensabhängigkeit der Finanzierung fest, dass "die Initianten verschweigen,  dass die Grundversicherung bereits heute sozial ausgestaltet ist (Prämienverbilligung) und durch die Mitfinanzierung der Ausgaben für die Leistungen des Gesundheitssystems aus allgemeinen Steuermitteln auch bereits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu rund 40 Prozent Rechnung trägt."

    Der RVK - innovative Dienstleistungsorganisation

    Mit 47 Krankenversicherern und rund 800'000 Versicherten verzeichnet der RVK eine konstante Mitgliederstruktur. Aus der Rückversicherungsorganisation ist eine leistungsfähige Rückversicherungs- und Dienstleistungsorganisation mit 25 Mitarbeitenden geworden, die ihre breite Palette erneut substanziell ausgebaut hat. Damit ist gewährleistet, dass die Mitglieder des RVK die immer anspruchsvolleren Auflagen der Aufsichtsbehörde und die Bedürfnisse der Kunden optimal erfüllen können.

    Die Medienmitteilung, Bildmaterial und weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.rvk.ch.

ots Originaltext: RVK
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Kontakt:
Marcel Graber
Direktor RVK
Tel.: +41/41/417'05'00
Fax:  +41/41/417'05'01
E-Mail: marcel.graber@rvk.ch



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