Staatskanzlei Luzern

Bildungskommission für den Beitritt zum schweizerischen Hochschulkonkordat

Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013. Das Hochschulkonkordat stellt eine Erfüllung des Artikels 63a der Bundesverfassung dar, wonach Bund und Kantone gemeinsam für die Koordination im Hochschulbereich zu sorgen haben. Die eidgenössischen Räte haben im September 2011 das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) erlassen. Inhaltlich regelt das Hochschulkonkordat in erster Linie die Zusammensetzung und die Befugnisse der gemeinsamen Organe. Die Hochschulkonferenz tagt als Plenarversammlung und als Hochschulrat. Der Hochschulraum Schweiz, seine Finanzierungsmechanismen und strategischen Entwicklungsschwerpunkte werden somit künftig im Rahmen dieses Hochschulkonkordats und seiner Gremien gestaltet. Das Hochschulkonkordat tritt in Kraft, wenn mindest ens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens 8 Universitätskantone.

Keine Mehrkosten zu erwarten

Die bei den Kantonen anfallenden Kosten sollen gemäss den Erläuterungen des Bunds zum HFKG und zum Hochschulkonkordat insgesamt nicht höher sein als heute, da der Bund jeweils die Hälfte der Aufwendungen der gemeinsamen Organe übernimmt.

Zustimmung der EBKK

Der Kanton Luzern hat als Universitätskanton und Träger einer pädagogischen Hochschule sowie einer Fachhochschule ein grosses Interesse daran, sich an den Diskussionen und Entscheiden zur Schweizer Hochschulpolitik zu beteiligen. Der Verzicht auf einen Beitritt ist für den Hochschulkanton Luzern keine Option. Die EBKK unterstützt den Beitritt zur Vereinbarung einstimmig.

Die Beratung des Geschäfts (B 107) wird an der Session von kommender Woche im Kantonsrat stattfinden.

Kontakt:

Rolf Bossart
Kantonsrat, Schenkon,
Präsident Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Tel. 079 921 63 63



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