Staatskanzlei Luzern

WAK: Wirkungsbericht Finanzausgleich 2013: Erfolgreich auf Kurs

Luzern (ots) - Der Finanzausgleich hat die gesetzten Ziele erreicht. Die Steuerfüsse der Gemeinden liegen nun näher zusammen. Besorgt ist die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK aber über die Situation beim Infrastrukturlastenausgleich. Der entsprechende Topf sollte auf den nächsten Wirkungsbericht unbedingt noch höher dotiert werden.

Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK hat an ihrer Sitzung vom 20. Februar 2014 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Giorgio Pardini (SP, Luzern) den Planungsbericht über die Wirkungen und die Zielerreichung im Finanzausgleich vorberaten.

Die WAK ist grossmehrheitlich damit einverstanden, dass die garantierte Mindestausstattung von 86,4 auf 87 Prozent des kantonalen Mittels erhöht wird. Dies trägt dazu bei, die Auswirkungen der Änderungen beim Bildungslastenausgleich abzufedern. Einig war sich die WAK bei der Vereinheitlichung der horizontalen Abschöpfung. Bisher wurden lediglich der Stadt Luzern und Sursee zentralörtliche Lasten ausgeglichen. Neu sollen alle Gemeinden von diesem Ausgleich profitieren können.

Erhöhung Infrastrukturlastenausgleich von 6,2 Mio. auf 15 Mio. Franken

Der Regierungsrat plant eine Erhöhung des im Verhältnis zu den anderen Lastenausgleichsgefässen klar unterdotierten Infrastrukturlastenausgleichstopfs. Alle Parteien sind sich einig, dass er auch mit neu 15 Mio. Franken noch zu wenig gefüllt ist. Aber bei der Diskussion der möglichen Problemlösungen ergaben sich Divergenzen zwischen den Vertretern der Stadt und den anderen WAK Mitgliedern. Schliesslich lehnte die WAK unter Berücksichtigung des zu knappen Finanzrahmens einen Antrag auf Erhöhung des Betrags deutlich ab. Die Kommission will aber im nächsten Wirkungsbericht eine Überprüfung des Infrastrukturlastenausgleichs und unterbreitet dem Kantonsrat daher eine entsprechende Bemerkung. Auch eine zweite Bemerkung überwies die WAK: Der Disparitätenausgleich sowie die Auswirkungen des neuen Raumplanungsgesetzes RPG sollen eingehend untersucht werden.

Periodizität Wirkungsbericht

Die Regierung schlägt vor, die Periodizität von heute 4 auf neu 6 Jahre zu erhöhen. Dafür ins Feld geführt wird vor allem die Verfügbarkeit von qualitativ und quantitativ aussagekräftigeren Daten. Die WAK hat dieses Thema sehr kontrovers diskutiert. Für eine kürzere Periode sprach, dass 4 Jahre einer Legislatur entsprechen und sich die wirtschaftliche Situation schnell ändert. Die WAK beschloss dann aber knapp, den Vorschlag des Regierungsrates anzunehmen.

Fazit

Der Finanzausgleich ist ein Solidaritätswerk. Es gilt ausgewogene Lösungen zu suchen und zu finden. Insgesamt erhalten die Luzerner Gemeinden höhere Beiträge ausbezahlt. Die WAK beantragt dem Kantonsrat Kenntnisnahme des Wirkungsberichts 2013.

Der Kantonsrat wird das Geschäft voraussichtlich an seiner Aprilsession beraten.

Kontakt:

Giorgio Pardini
Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben
Tel. 079 277 66 13



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