Staatskanzlei Luzern

Luzerner Polizei: Regierungsrat ordnet Polizeiführung neu

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen.

Im Auftrag der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig hat der unabhängige Rechtsexperte Dr. iur. Jürg Sollberger seit Anfang Juli 2013 diverse Vorkommnisse in der Luzerner Polizei untersucht. Im Raum standen unter anderem Vorwürfe ungerechtfertigter Polizeigewalt.

In den letzten Wochen hat sich der Luzerner Regierungsrat intensiv mit dem Schlussbericht Sollbergers befasst. Regierungspräsident Guido Graf und Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig legten heute an einer Medienorientierung dar, welche Konsequenzen das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der Regierungsrat aus ihrer Analyse der Verhältnisse bei der Luzerner Polizei ziehen:

1. Neuordnung der Polizeiführung: Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden entflochten. Dem Kommandanten wird künftig ein vollamtlicher stellvertretender Kommandant zur Seite stehen. Die Doppelfunktion stellvertretender Kommandant/Abteilungsleiter wird aufgehoben.

Die höchsten Kader der Luzerner Polizei werden künftig auf Vorschlag des Kommandanten durch die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements gewählt.

2. Neue Kraft an der Spitze: Der Regierungsrat und Kommandant Beat Hensler sind übereingekommen, die Reorganisation mit einer neuen Kraft an der Spitze der Luzerner Polizei umzusetzen. Hensler wird seine Funktion per 15. Dezember 2013 in gegenseitigem Einvernehmen abgeben. Über die Vereinbarungsdetails haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Der Regierungsrat dankt Beat Hensler für die geleisteten Dienste. Das Führen des rund 900 Personen starken Korps, verbunden mit komplexen operativen und strategischen Abwägungen, das Agieren im Lichte der Öffentlichkeit und in einem stark politisch geprägten Umfeld machen die Funktion des Polizeikommandanten zu einer sehr anspruchsvollen Führungsaufgabe im Kanton. Beat Hensler hat die Luzerner Polizei in den letzten zehn Jahren insgesamt sehr gut geführt und sich auch national grossen Respekt erworben.

Die Führungsdefizite in gewissen untersuchten Fällen führten aber zu einem Vertrauensverlust sowohl in Teilen des Korps als auch bei seinen politischen Vorgesetzten, was Beat Hensler eine erfolgreiche Weiterführung des Kommandos verunmöglicht.

3. Interimslösung: Die neu strukturierten Stellen des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten werden zur Neubesetzung ausgeschrieben. Bis zum Stellenantritt der neuen Kommandantin/des Kommandanten wird die Luzerner Polizei interimistisch durch lic. iur. Adi Achermann, Leiter Zentrale Dienste der Oberstaatsanwaltschaft Luzern, geführt. Achermann ist 49 Jahre alt, wohnt in Rothenburg und war seit 2007 Stabschef und Leiter Zentrale Dienste der Staatsanwaltschaft. Von 1999 bis 2006 war er Kantonaler Untersuchungsrichter für den Bereich Organisierte Kriminalität.

Einzelne Massnahmen sind bereits umgesetzt

Die aktuelle Reorganisation der Führungsebene vervollständigt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung von Strukturen und Abläufen bei der Luzerner Polizei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat bereits im Sommer den Regierungsrat über verschiedene Aufträge an die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei informiert. Der Regierungsrat hat in zustimmendem Sinn davon Kenntnis genommen. Hinzu kamen am 16. August die Empfehlungen von Jürg Sollberger, die ebenfalls vom JSD weiter ausgearbeitet und als Auftrag zur weiteren Ausführung an die Geschäftsleitung übergeben wurden. Einzelne Massnahmen sind bereits umgesetzt, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli bilanzierte den Stand heute wie folgt:

- Ermittlung gegen eigene Mitarbeitende: Die Rolle der Staatsanwaltschaft wurde gestärkt, eine Kooperations-Vereinbarung mit dem Kanton Aargau ist in Erarbeitung, eine Administrativkommission begleitet die Fälle.

- Überarbeitung der Richtlinien für Beförderungen und Stellenbesetzungen: Auskunftspflicht für Funktionsänderungen und Stellenbesetzungen; Straffälle der letzten 5 Jahre sind zu deklarieren; Stellenanträge am mittlerem Kader gelangen an die Geschäftsleitung; Wahlbeschlusskopie ans JSD

- Null-Toleranz bei grundloser Gewalt durch Polizeiangehörige

- Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Polizei

- Überprüfung Ständiger Präsenz- und Interventionsdienst (Schlussbericht bis Ende Mai 2014)

Personalrechtliche Massnahmen in zwei Fällen

Als externer Gutachter hat der Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger in seiner Administrativuntersuchung 46 Vorgänge bei der Luzerner Polizei überprüft. Vor wenigen Wochen legte er dem Regierungsrat einen Schlussbericht vor. Sollbergers Befund zufolge kommt es bei der Luzerner Polizei nicht häufiger als in anderen Korps zu problematischen Situationen, hingegen gebe es Mängel beim Umgang mit solchen Situationen. In vier von acht als erheblich eingestuften Fällen beanstandet Sollberger die Reaktionen des Kommandanten. Er stellt grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei fest und konstatiert auch einen "Vertrauensschwund" zwischen dem Polizeikommandanten und der Justiz- und Sicherheitsdirektorin. Der Kommandant habe die Regierungsrätin über relevante Vorgänge teils "ungenügend oder gar nicht orientiert".

In zwei in den Medien dargestellten Fällen von ungerechtfertigter polizeilicher Gewalt wurden personalrechtliche Konsequenzen gezogen: Der Mitarbeiter, der am Weihnachtsabend 2010 gegenüber seiner Freundin gewalttätig war, wird eine Stabsstelle auf Stufe Fachbearbeiter (Zivilangestellter ohne Grad und Führungsverantwortung) antreten. Seine Suspendierung wird aufgehoben. Im Falle des Geschäftsleitungsmitglieds, das seit April 2012 krankgeschrieben ist, wurde eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffen.

Meldestelle: Meldungen decken sich mit Befund Sollbergers Neben dem Schlussbericht Sollberger hat der Regierungsrat den Bericht der Meldestelle Swissmediation entgegengenommen, welche auf Veranlassung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes eingerichtet worden war. Bei der Meldestelle haben bis im November 2013 sechs Personen, überwiegend Angehörige des Polizeikorps, Meldungen zu insgesamt 20 Themen eingereicht. Sie betrafen primär Führungsmängel und Differenzen in der Geschäftsleitung. Es sei erkennbar, dass Konflikte nicht befriedigend gemanagt würden, resümiert Swissmediation. Inhaltlich entsprechen die Meldungen den von Sollberger untersuchten Fällen.

Anhänge

- Redemanuskript Guido Graf, Regierungspräsident 
- Folienpräsentation Yvonne Schärli-Gerig, Justiz- und
  Sicherheitsdirektorin 
- Zusammenfassung Schlussbericht zur Administrativuntersuchung 
- CV und Bild Adi Achermann, des. Interimskommandant 

Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11426_20131203-1_Ref-RP.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11426_20131203-2_Ref-JSD.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11426_20131203-3_BerichtAU.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11426_20131203-4_CV_AA.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11426_20131203-5_FotoAA.jpg

Kontakt:

Guido Graf Regierungspräsident
Tel. 041 228 60 81

Yvonne Schärli-Gerig Justiz- und Sicherheitsdirektorin
Tel. 041 228 59 11

Adi Achermann des. Interims-Kommandant Luzerner Polizei
Tel. 041 228 80 11 (heute von 15-16 Uhr)

Jürg Sollberger Untersuchungsbeauftragter
Tel. 041 228 57 82 (heute von 15-16 Uhr)



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