Staatskanzlei Luzern

Pflegeheim Hirschpark wird Asylzentrum

Luzern (ots) - Das ehemalige Pflegeheim Hirschpark wird für drei Jahre als Asylzentrum genutzt. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Zentrumsbetrieb sind gegeben. Eröffnet wird im Frühjahr 2014, mit einem Platzangebot für 100 Personen. Dank dieser Übergangslösung kann die angespannte Unterbringungssituation im Kanton Luzern entschärft werden.

Im Kanton Luzern neu ankommende Asylsuchende sollen die ersten zwei bis sechs Monate in einem Asylzentrum untergebracht werden. In dieser Zeit werden sie mit unseren Lebensgewohnheiten vertraut gemacht und erwerben rudimentäre Deutschkenntnisse. Nach dieser Zentrumsphase sind sie gerüstet, um in individuellem Wohnraum selbständig und in guter nachbarschaftlicher Einvernahme zu leben.

Guido Graf, der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, sagt: «Damit die Zentrumphase für alle neu ankommenden Asylsuchenden eingehalten werden kann, benötigt der Kanton Luzern rund 400 Plätze.» Zurzeit stehen jedoch nur 120 Plätze im Zentrum Sonnenhof in Emmenbrücke zur Verfügung. Weitere geplante Projekte wie Grosshof Kriens, Fischbach und Eichwald können nicht kurzfristig realisiert werden.

Aus diesem Grund hat die Luzerner Regierung beschlossen, die kantonseigene Liegenschaft Hirschpark als Übergangs-Asylzentrum zu nutzen. Der Bezug erfolgt im Frühjahr 2014, die Betriebsdauer ist auf drei Jahre befristet. Im Hirschpark werden 100 Personen Unterkunft finden. Damit kann die angespannte Unterbringungs-Situation im Asylbereich vorübergehend entschärft werden.

Die Liegenschaft Hirschpark wurde in den letzten Jahren durch die Stadt Luzern als Pflegeheim genutzt. Mit dem Abschluss des Pflegeheim-Sanierungsprogrammes in der Stadt Luzern kann der Hirschpark einer Übergangs-Nutzung zugeführt werden. Ab 2017 ist eine längerfristige Nutzung durch die Luzerner Psychiatrie vorgesehen.

Stadtrat anerkennt Mitverantwortung

«Die Liegenschaft Hirschpark ist für die Nutzung als Übergangs-Asylzentrum ideal», sagt Regierungspräsident Guido Graf. «Das ehemalige Pflegeheim bietet ideale Betriebsstrukturen und die baulichen Anpassungen sind minimal.» Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Zwecke. Der Zonenzweck «Alterswohn- und Pflegeheime sowie Sozialbauten» lässt generell begleitete Wohnformen zu. Dies anerkennt auch die Stadt Luzern, welche als Baubewilligungsbehörde der Nutzungsänderung sowie den notwenigen Umbauten zustimmt. Die Umbaukosten werden sich auf rund 400'000 Franken belaufen. Der grösste Teil dieser Kosten entsteht durch baurechtliche Vorschriften im Sicherheitsbereich.

Mit seiner offenen Haltung gegenüber dem Asylzentrum Hirschpark anerkennt der Stadtrat die Mitverantwortung bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Sozialdirektor Martin Merki dazu: «Der Stadtrat hat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit ist, den Kanton bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.»

Dank der offenen Haltung der Stadt Luzern ist nun auch eine mögliche Gemeindeverteilung erst mal vom Tisch. Hätte der Kanton die Gemeindeverteilung anrufen müssen, wäre die Stadt Luzern verpflichtet worden Unterkunftsplätze für 97 Asylsuchende neu zu schaffen.

Öffentliche Info-Veranstaltung

Graf und Merki sind sich bewusst, dass das Vorhaben, ein Asylzentrum einzurichten, bei der umliegenden Bevölkerung als erstes Ängste auslöst und Fragen aufwirft. Interessierte werden Gelegenheit bekommen weitere Details zum Asylzentrum Hirschpark zu erfahren und ihre Bedenken und Fragen anzubringen. Die öffentliche Informations-Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 5. Dezember 2013, im Pfarreisaal der Pfarrei St. Karl. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft

Anhänge:

- Referat Stadtrat Martin Merki, Sozialdirektor

- Referat + Präsentation Regierungspräsident Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor

Anhänge:

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11415_20131202_ref-merki.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11415_20131202_ref-graf.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11415_20131202_ppt-graf.pdf

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement
Tel. 041 228 60 81

Stadtrat Martin Merki
Sozialdirektor
Tel. 041 208 81 31



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