Staatskanzlei Luzern

Luzerner Polizei: Regierung spricht dem Kommandanten das Vertrauen aus

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von Polizeikommandant Beat Hensler über die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei orientieren lassen. Der Regierungsrat verlangt die vollständige Klärung der Vorwürfe und unterstützt die eingeleiteten Untersuchungsmassnahmen. Aufgrund der Beratung spricht der Regierungsrat dem Kommandanten sein Vertrauen aus; einschliesslich der Erwartung, dass die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei vorbehaltlos zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt.

1. Stellungnahme zur heutigen Regierungssitzung

Der Regierungsrat ist heute Vormittag von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig und vom Kommandanten der Luzerner Polizei, Beat Hensler, detailliert über die Vorwürfe gegen Mitglieder des Polizeikorps informiert worden und hat die aktuelle Situation ausführlich beraten. Er ist besorgt über die Fälle von mutmasslichem Fehlverhalten im Korps, welche die gute Reputation der Luzerner Polizei in Mitleidenschaft ziehen könnten, sowie über die belastende Situation, die sich daraus für die Mitarbeitenden der Polizei ergibt.

2. Stellungnahme zum Kommandanten

Aufgrund der Ausführungen des Kommandanten und des derzeitigen Kenntnisstandes hat der Regierungsrat Beat Hensler das Vertrauen ausgesprochen. Er ist zur Auffassung gelangt, dass das geregelte Funktionieren des Kommandos und der gesamten Polizeiarbeit auch unter den aktuellen Herausforderungen gewährleistet ist. Der Regierungsrat erwartet vom Kommandanten und der Geschäftsleitung, dass sie ihre Führungsverantwortung auch in schwierigen Zeiten wahrnehmen. Er verlangt weiter, dass alles Machbare zur Aufarbeitung der Vorwürfe unternommen wird und dass, gestützt auf die Resultate der eingeleiteten Administrativuntersuchung, die nötigen Massnahmen ergriffen werden.

3. Stellungnahme zur Aufarbeitung

Der Regierungsrat stellt sich hinter das Vorgehen von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und damit eine Grundlage für die Festlegung der nötigen Konsequenzen zu schaffen. Schärli hatte am Mittwoch folgende Sofortmassnahmen bekannt gegeben:

- Die für das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständige Subkommission der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) hat mit der Untersuchung der Vorfälle, die zur schwierigen Situation bei der Luzerner Polizei führten, begonnen.

- Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin hat eine unabhängige Administrativuntersuchung eines bereits bekannten und allfälliger weiterer Fälle angeordnet, in denen gegen Polizeiangehörige strafrechtliche oder administrative Untersuchungen geführt wurden. Mit dieser externen Administrativuntersuchung ist der renommierte Berner alt Oberrichter und Strafrechtsexperte Jürg Sollberger betraut worden.

- Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird so schnell wie möglich eine unabhängige, externe Anlaufstelle schaffen, bei der Polizeiangehörige vertraulich Informationen hinterlegen können, die der Aufarbeitung von Unregelmässigkeiten dienen. Die Stelle ist als Pilotversuch einer verwaltungsweit zuständigen Whistleblowing-Stelle zu betrachten, welche von der AKK gefordert worden ist.

Der Regierungsrat sieht bei der Aufarbeitung der Vorfälle weiter auch die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei in der Pflicht. Er verlangt, dass die Beförderungspraxis der Luzerner Polizei überprüft wird. Ausserdem fordert er die Geschäftsleitung auf, mit dem Verband der Luzerner Polizei konstruktiv zusammenzuarbeiten und das Polizeipersonal transparent über die weiteren Schritte zu informieren.

4. Stellungnahme zur Situation im Polizeikorps

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei fachlich und organisatorisch im Gesamten vorzügliche Arbeit leisten. Ihm ist bewusst, dass die gegenwärtige Situation mit einer grossen Belastung für die Korpsangehörigen verbunden ist und dass die Polizeiarbeit grundsätzlich hohe Anforderungen mit sich bringt. Polizeiliche Zugriffe können mit Einschränkungen von persönlichen Freiheiten Dritter verbunden sein, teils in Gewaltsituationen, die komplexe Abwägungen verschiedener Rechtsgüter notwendig machen. Der Regierungsrat spricht dem Polizeikorps seine Anerkennung und seinen Dank dafür aus, dass diese schwierigen Situationen in aller Regel korrekt gemeistert werden. Er bedauert, dass aufgrund einer kleinen Minderzahl von Ausnahmen in der Öffentlichkeit nun ein anderes Bild entstehen könnte.

5. Zusammenfassung

Der Regierungsrat fordert, dass die Vorwürfe umfassend geklärt werden. Er wird sich darüber Rechenschaft ablegen lassen, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden und dass das Luzerner Polizeikorps seine anspruchsvolle Arbeit so schnell wie möglich ohne zusätzliche Belastungen verrichten kann.

Kontakt:

Regierungspräsident Guido Graf
Tel. +41/41/228'60'81 (heute von 15-16 Uhr)


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