Staatskanzlei Luzern

Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei: Regierung und Kommandant nehmen Stellung

Luzern (ots) - An einer Medienorientierung haben die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig und Polizeikommandant Beat Hensler heute Stellung genommen zu Vorwürfen, welche die "Rundschau" von Fernsehen SRF gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei erhoben hatte. Die Vorfälle sollen konsequent aufgeklärt werden. Dabei soll unter anderem eine unabhängige Anlaufstelle helfen.

Zwei Vorkommnisse im Luzerner Polizeikader, die strafrechtlich und administrativ untersucht wurden oder noch werden, haben die verantwortlichen Behörden zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst. Es geht um den Vorwurf sexueller Nötigung und um einen Fall von Tätlichkeit. Im ersten Fall wurde die Strafuntersuchung eingestellt. Eine externe Administrativuntersuchung läuft noch. Im zweiten Fall wurde die Strafuntersuchung mangels Anzeige eingestellt und eine erste Administrativuntersuchung kam zum Schluss, dass keine personalrechtlichen Konsequenzen zu ziehen seien.

Departementsvorsteherin will Aufklärung

Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin, Yvonne Schärli-Gerig, kündigte an, diese und allfällige weitere Vorkommnisse auf mehreren Ebenen untersuchen lassen zu wollen:

- Eine neue Administrativuntersuchung, durchgeführt durch einen unabhängigen Gutachter, hatte Regierungsrätin Yvonne Schärli bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen. Im Rahmen der Untersuchung sollen der genannte, aber auch allfällige weitere Fälle begutachtet werden. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin wird die Aufsicht über die Untersuchung persönlich führen. "Für das Vertrauen in die Luzerner Polizei und die Glaubwürdigkeit des Korps ist es unabdingbar, dass der Fall nochmals administrativ angeschaut wird", so Schärli.

- Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) hat ihre Arbeit aufgenommen. Yvonne Schärli begrüsste, dass die Vorfälle somit gleich von zwei Seiten her untersucht werden. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin steht in Kontakt mit der zuständigen Subkommission.

- Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin kündigte die Einrichtung einer polizeiunabhängigen Ombuds- oder Whistleblowing-Stelle an, dies im Sinne eines Pilotversuchs. Bei dieser Anlaufstelle sollen Polizeiangehörige vertraulich Informationen hinterlegen können. Yvonne Schärli: "Ich wünsche mir ausdrücklich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen!"

- Regierungsrätin Yvonne Schärli hat ausserdem die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei beauftragt, die internen Prozesse noch genauer zu hinterfragen und wo nötig Verbesserungen einzuleiten. Die Geschäftsleitung müsse ihre Führungsverantwortung wahrnehmen.

- Am Montag, 1. Juli 2013 hat ein erstes Treffen zwischen dem JSD und dem Vorstand des Verbands der Luzerner Polizei stattgefunden. Beide Seiten haben das Interesse an einer guten Zusammenarbeit betont. Sie wollen die Form der bestehenden Zusammenarbeit analysieren und gegebenenfalls anpassen.

Kommandant sichert volle Unterstützung zu

Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei, nahm im Namen der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei Stellung. Die Geschäftsleitung habe sich an mehreren Sitzungen mit der schwierigen Situation befasst und folgende erste Massnahmen beschlossen:

- Der Kommandant der Luzerner Polizei wird den Gesamtregierungsrat voraussichtlich noch in dieser Woche aus erster Hand über die Lage informieren.

- Die Geschäftsleitung erklärt ihren Willen, die Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei mit allen Mitteln aufzuklären, und begrüsst die angekündigte Administrativuntersuchung.

- Die Geschäftsleitung sichert den mit der Untersuchung beauftragten Stellen - der Justiz- und Sicherheitsdirektorin, dem oder der externen Untersuchungsbeauftragten sowie der AKK - ihre volle Unterstützung zu.

Der Polizeikommandant betonte, die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei tue ihr Möglichstes, um die Mitarbeitenden in der derzeitigen, schwierigen Situation zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, "die Alltagsarbeit wie bisher gut bis sehr gut zu bewältigen".

Die Personen, welche die externe Administrativuntersuchung durchführen respektive die unabhängige Anlaufstelle bekleiden sollen, werden derzeit bestimmt.

Kontakt:

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig 
Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement
Tel.: +41/41/228'59'11

Beat Hensler
Kommandant Luzerner Polizei
Tel.: +41/41/248'80'11


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