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Staatskanzlei Luzern

Neue Haftplätze für Gefängnis Grosshof

Luzern (ots) - Im Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof herrscht akuter Platzmangel. Um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, soll das Gefängnis auf 104 Plätze aufgestockt werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf brutto 14,9 Millionen Franken. Der frühestmögliche Baubeginn im Jahre 2014 ist mit zusätzlichen Mitteln in der Investitionsrechnung möglich.

Das Gefängnis Grosshof platzt seit einiger Zeit aus allen Nähten. Mit den bisher getroffenen Sofortmassnahmen wie der Umnutzung von anderweitig belegten Räumen in Gefängniszellen und der Doppelbelegung von Einzelzellen konnte das ursprüngliche Platzangebot von 64 auf 97 Haftplätze erhöht werden. Die getroffenen Sofortmassnahmen sind aber nur Übergangslösungen und müssten im Fall einer Nichtrealisierung des Kapazitätsausbaus schrittweise wieder aufgehoben werden.

Geplant ist ein Aus- und Umbau mit einem zusätzlichen Gefängnistrakt und der Aufstockung von drei bestehenden Zellentrakten. Dieser Ausbau bedingt einen zusätzlichen Personalbedarf von drei bis vier Stellen. Die aktuelle und langfristige Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof wird durch den Bau des geplanten Asylzentrums nicht betroffen.

Fehlende Ausweichmöglichkeiten im Kanton Luzern

Die Nachfrage nach Plätzen für die Untersuchungshaft und für den Strafvollzug übersteigt aktuell das Angebot um 20 bis 30 Plätze. Dadurch müssen, unter entsprechender Kostenfolge, durchschnittlich mehr als 20 Personen ausserkantonal untergebracht werden. In diesem Zusammenhang bietet auch die Strafanstalt Wauwilermoos keine Ausweichmöglichkeiten. Sie erreichte im Jahr 2012 eine Auslastung von 102,5 Prozent und verfügt ausschliesslich über Haftplätze für den offenen Vollzug sowie 14 Plätze für die Ausschaffungshaft. Aus sicherheitstechnischen und betriebswirtschaftlichen Gründen bieten die zehn Zellen der Aussenstelle Willisau ebenfalls keine Alternative zur sicheren Unterbringung von Gefangenen. Nach dem Ausbruch von drei Gefangenen im April 2010 wurde diese Aussenstelle geschlossen. Ebenfalls 2010 erfolgte die Schliessung des Amtsgefängnisses in Sursee mit 12 Zellen für die Ausschaffungshaft, weil ein Weiterbetrieb zu unverhältnismässig hohen Betriebs- und Baukosten geführt hätte. Diese Schliessung wurde mit dem Ausbau der Strafanstalt Wauwilermoos um 14 Plätze für die Ausschaffungshaft kompensiert.

Finanzielle Mittel bereits eingestellt

Die Investitionskosten für die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof betragen brutto 14,9 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat dazu einen Sonderkredit von 14,9 Millionen Franken. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sind in den Jahren 2016-18 bereits 15 Millionen Franken für die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof eingestellt. Der Bund und das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz beteiligen sich praxisgemäss mit rund 3 Millionen Franken. Für die Ausführungsplanung, die Arbeitsvergaben und die Bauausführung ist mit einem Zeitbedarf von rund drei Jahren zu rechnen. Sofern die nötigen Investitionsmittel nicht früher vorhanden sind, ist die Umsetzung in den Jahren 2016-2018 vorgesehen. Aufgrund der hohen Dringlichkeit will der Regierungsrat bereits im Jahre 2014 mit dem Bau beginnen. Dazu werden jedoch zusätzliche Mittel in der Investitionsrechnung benötigt.

Kontakt:

Marcel Schwerzmann
Regierungsrat (für Fragen zum Bauprojekt Grosshof)
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

Dr. Barbara E. Ludwig
Leiterin Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (für
Fragen zum Justizvollzug)
Tel.: +41/79/711'13'57 (Mittwoch, 1. Mai 2013, 10-11 Uhr)
E-Mail: barbara.ludwig@lu.ch



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