Kanton Luzern verstärkt Interessenvertretung auf Bundesebene
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern will sich auf Bundesebene stärker vernetzen und seine Interessen wirksamer wahrnehmen. Er schafft dafür eine neue Stelle und verstärkt die Koordination zwischen den Departementen.
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit des Kantons Luzern mit Bundesbern stärker zu koordinieren, wichtige Entscheidungsprozesse beim Bund enger zu begleiten und die zur Verfügung stehenden Ressourcen fokussierter einzusetzen. Das Ziel dieser Massnahmen ist es, dem Kanton auf dem nationalen Parkett mehr Gewicht zu verleihen und die kantonalen Interessen besser durchzusetzen. Der Kanton Luzern steht vor grossen Projekten, die sich nur mit einer verstärkten überregionalen Bündelung der Kräfte realisieren lassen. Dazu gehört etwa der Bypass Luzern oder der Tiefbahnhof.
Intensiver Austausch mit dem Parlament
Das vom Regierungsrat beschlossene Konzept "Interessenvertretung des Kantons Luzern in Bern" sieht vor, die Geschäfte auf Bundesebene mit einem Monitoring systematisch zu beobachten und gemäss der Strategie des Kantons Luzern zu priorisieren. Die so gewonnenen Informationen werden zentral bewirtschaftet. Zu diesem Zweck schafft der Regierungsrat in der Staatskanzlei eine neue Stelle, die aus bestehenden Mitteln finanziert wird.
Es ist vorgesehen, in der kantonalen Verwaltung eine Austauschplattform zwischen den Departementen zu schaffen, um die verschiedenen Aktivitäten Richtung Bundeshauptstadt aufeinander abzustimmen. Der Regierungsrat wird sich in seinen Sitzungen vermehrt mit den Aussenbeziehungen befassen. Nicht zuletzt soll der Austausch mit den Luzerner Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern und Bundesverwaltungsangestellten mit Luzerner Hintergrund intensiver gepflegt werden. Über eine Präsenz der Fachperson für die Interessenvertretung oder des Regierungsrates in Bern und insbesondere an den Sessionen des Bundesparlaments wird fallweise entschieden. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen verzichtet der Regierungsrat vorderhand auf die Entsendung eines Luzerner "Lobbyisten" nach Bern. In letzter Zeit haben einige Kantone ihre Präsenz durch ständige Vertreter erhöht.
Strategie für die Aussenbeziehungen
Die neue Stelle Interessenvertretung ist eingebettet in die Strategie Aussenbeziehungen des Kantons Luzern. Mit dieser Strategie setzt der Kanton territoriale und inhaltliche Schwerpunkte, stärkt die Präsenz auf nationaler und internationaler Ebene und strafft die Zusammenarbeit.
Bereits heute vertritt Luzern seine Interessen auf verschiedenen Ebenen und mit zahlreichen Mitteln. So ist der Kanton Mitglied in der Konferenz der Kantonsregierungen, den Fachdirektorenkonferenzen, den Fachdirektorenkonferenzen der Zentralschweiz und der Metropolitankonferenz Zürich. Angestellte der Verwaltung nehmen in zahlreichen Arbeitsgruppen des Bundes und der Regierungskonferenzen Einsitz. Fallweise wendet sich der Regierungsrat direkt an Regierungsräte anderer Kantone oder an die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier. Mit den Parlamentariern der Zentralschweizer Kantone findet mindestens ein jährliches Treffen statt.
Das Konzept "Interessenvertretung des Kantons Luzern beim Bund" finden Sie auf www.aussenbeziehungen.lu.ch .
Kontakt:
Lukas Gresch-Brunner
Staatsschreiber
Tel.: +41/41/228'50'11 (heute von 12-13 Uhr)