Staatskanzlei Luzern

Wirtschaftskommission will keine freien Ladenöffnungszeiten

Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" aus. Im Vordergrund steht für die Kommissionsmehrheit, dass der Souverän kleinere und grössere Liberalisierungsschritte bisher stets abgelehnt hatte, so dass eine Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes einer Missachtung des Volkswillens gleichkäme.

Die vom Initiativkomitee der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern eingereichte Volksinitiative will das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz aufheben und durch den Gesetzgeber regeln lassen, was öffentliche Ruhe- und Feiertage sind. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) liess sich an ihrer Sitzung von einer Vertretung des Initiativkomitees über die Motive der Initiative orientieren. Mit der Initiative werden nach Ansicht der Initianten die Wettbewerbsnachteile des Kantons Luzern gegenüber anderen Kantonen aufgehoben, den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung getragen, die Chancengleichheit unter allen Marktteilnehmern wieder hergestellt sowie Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche geschaffen.

Dagegen machte die Kommission in ihrer klaren Mehrheit geltend, dass nach der Ablehnung einer beschränkten Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 eine vollständige Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes einer Missachtung des Volkswillens gleichkäme und vom Souverän umso weniger zu erwarten sei. Trotz ihrer ablehnenden Haltung bekundeten einzelne Fraktionen Verständnis für das Anliegen erweiterter Ladenöffnungszeiten. Gemäss mehreren Urnenentscheiden werde das Anliegen vom Souverän aber nicht mitgetragen. Einzelne Kommissionsmitglieder erachteten zudem die bisherigen Möglichkeiten des Einkaufs ausserhalb der ordentlichen Öffnungszeiten als ausreichend und befürchteten bei einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Einschränkung des Arbeitnehmerschutzes. Weiter solle zugewartet werden, ob sich in der Sache eine Bundeslösung abzeichne.

Die Minderheit der Kommission begrüsste die Volksinitiative als neuen und mutigen Anlauf für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Luzern. Mit einer Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen könnten ein Umsatzzuwachs realisiert und zusätzliche Arbeitsplätze in Randzeiten ermöglicht werden. Im Übrigen entspreche das Initiativbegehren einem ehemaligen Variantenvorschlag des Regierungsrates und trage dazu bei, unnötige Gesetze abzubauen.

Die Beratung der Vorlage ist für die Januarsession des Kantonsrates geplant.

Kontakt:

Giorgio Pardini, Präsident WAK 
Tel.: +41/79/277'66'13


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