Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern: «Strompreis-Initiative» abgelehnt

Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmbevölkerung hat mit einem Nein-Anteil von 52.9 Prozent die Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» abgelehnt. Die Initiative forderte unter anderem die Abschaffung der Konzessionsgebühren. Die Stimmbeteiligung betrug 43.4 Prozent.

Die Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern verlangte eine Ergänzung der Kantonsverfassung in folgender Weise: «Der Kanton Luzern sorgt für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung ohne Konzessionsabgaben an die Gemeinden und zu möglichst günstigen Preisen unter Mithilfe eines intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetzes (Smart Grid, Fibre to the home usw.).» Das in der Form der allgemeinen Anregung eingereichte Begehren wandte sich konkret gegen die Konzessionsabgaben, mit denen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Gemeinden das Recht auf die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes für Elektrizitätsleitungen abgelten. Der Kantonsrat hatte die Volksinitiative zusammen mit der dem neuen Kantonalen Stromversorgungsgesetz in der November- und Dezembersession 2011 behandelt. Das neue Stromversorgungsgesetz wurde bei einer Gegenstimme gutgeheissen, die Volksinitiative mit 84 gegen 0 Stimmen abgelehnt.

Einsatz für tiefere Strompreise wird fortgesetzt

Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes ist vom knappen Ergebnis nicht überrascht. Der attraktive Titel der Initiative habe zu einem Ja animiert. «Wer will nicht tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze», meinte Robert Küng. Zudem hätten sich die Stimmberechtigten nicht gleichermassen umfassend mit der Materie befassen können wie der Kantonsrat, der sich nach der Beratung des Stromversorgungsgesetzes einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen hatte. Robert Küng ist überzeugt, dass mit dem neuen Kantonalen Stromversorgungsgesetz eine gute Rechtsgrundlage für die angestrebte sichere, ausreichende, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität für Kanton, Gemeinden und deren Stromkonsumenten geschaffen worden ist. Im neuen Stromversorgungsgesetz finde sich der Grossteil der Anliegen der Initiative wieder, erklärte Robert Küng. Das Abstimmungsergebnis bringe jedoch zum Ausdruck, dass die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema seien. «Wir werden uns weiterhin mit gezielten Massnahmen für tiefere Strompreise einsetzen. Dazu gehören auch Verhandlungen mit der Axpo Holding AG, der Muttergesellschaft der CKW, zur Erlangung besserer Strombezugsbedingungen» sagte der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor.

Konzessionsgebühren bleiben

Beibehalten wird nach dem Nein zur Initiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» das bisherige System mit Konzessionsgebühren der Gemeinden für die Gewährung von Durchleitungsrechten. Robert Küng: «Da gemäss der geltenden Rechtsgrundlage keine Gebühren erhoben werden müssen, steht es nach wie vor jeder Gemeinde frei zu entscheiden, ob sie auf die Gebühren verzichtet will.» Dies bedinge jedoch eine Anpassung der einzelnen Konzessionsverträge.

Im Anhang finden Sie zwei Fotos von der Medienkonferenz. Legende: «Regierungsrat Robert Küng, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor des Kantons Luzern»

Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10303_10-20120923-buwd.JPG http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10303_15-20120923-buwd.JPG

Kontakt:

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Tel.: +41/41/228'53'52


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