Staatskanzlei Luzern

Zwei neue Asylzentren für den Kanton Luzern

Luzern (ots) - Um die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sicherzustellen, braucht der Kanton Luzern mehr Zentrumsplätze. In den Gemeinden Kriens und Luzern werden darum zwei neue Asylzentren für je 80 bis 120 Personen erstellt. Der Kanton und die beiden betroffenen Gemeinden informierten heute an einer gemeinsamen Medienorientierung.

Ende Juli hat die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern mit 1'109 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Für die Unterbringung und Betreuung wendet der Kanton Luzern ein 2-Phasen-Konzept an. Die Erstaufnahme erfolgt in einem Zentrum. Dort bleiben die Asylsuchenden zwischen zwei und sechs Monaten, anschliessend erfolgt die Unterbringung in einer kollektiven Unterkunft oder in privatem Wohnraum.

Kanton braucht 500 Zentrumsplätze

"Damit das bewährte 2-Phasen-Konzept weiterhin umgesetzt werden kann, braucht der Kanton Luzern rund 500 Zentrumsplätze", sagte der Luzerner Regierungsrat Guido Graf am Donnerstag an einer Medienorientierung. Nach der Schliessung des Zentrums Zivilschutzanlage Areal Eichhof werden dem Kanton Luzern temporär nur noch 120 Zentrumsplätze im Sonnenhof Emmen zur Verfügung stehen. Vorübergehend kann der Engpass durch die Eröffnung der Kollektivunterkunft in Sempach, die vermehrte Zumietung von privatem Wohnraum sowie durch eine Zuweisungsreduktion wegen des Bundeszentrums Eigenthal aufgefangen werden. Mittelfristig müssen neue Zentrumsplätze geschaffen werden.

Standortwahl für neue Asylzentren

Laut Regierungsrat Guido Graf hat der Kanton die Planung von neuen Asylzentren vor einigen Monaten in Angriff genommen. Bei der Standortwahl wurden alle kantonseigenen Grundstücke geprüft und die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch die Dienststelle Raumplanung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation abgeklärt. "Die Überprüfung der kantonseigenen Grundstücke hat ergeben, dass für die schnelle Realisation eines neuen Zentrums der Standort Grosshof in Kriens ideal ist", sagt Graf. "Aufgrund des dringlichen Handlungsbedarfs hat die Regierung entschieden, das Projekt unter Anwendung von Ausnahmebestimmungen zu realisieren. Ein privater Investor erstellt den Modulbau."

Das Vertragswerk mit dem Investor ist laut Guido Graf in Vorbereitung, es wird auf einem Baurecht von 30 Jahren basieren. Die Situation wird mit der Gemeinde Kriens periodisch überprüft, erstmals nach fünf Betriebsjahren. Denkbar ist, dass der Gebäudekomplex zu einem späteren Zeitpunkt für studentisches Wohnen oder für Vereine genutzt werden könnte.

Gemeinderat anerkennt Rechtsanspruch

Mitte Juni wurde der Gemeinderat Kriens über das Projekt informiert. Nach einer Situationsanalyse hat er seine grundsätzliche Zustimmung zur Zusammenarbeit signalisiert. Der Gemeinderat anerkennt den Rechtsanspruch des Kantons auf den Bau und Betrieb eines Asylzentrums auf der Liegenschaft Grosshof. Die bau- und zonenrechtlichen Erfordernisse sieht er als erfüllt. "Die Wahrung der Gemeindeinteressen hat für den Gemeinderat Kriens aber oberste Priorität", teilt der Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler mit. "Mittels Vereinbarung verlangt der Gemeinderat Kriens die Regelung von Ordnung, Sicherheit, Lärmschutz, Zufahrt und Verkehr. Für die Gemeinde Kriens dürfen keine Mehrkosten entstehen."

Stadtrat Luzern bietet Hand

Der Stadtrat Luzern hat sich wiederholt zur Asylfrage geäussert und den politischen Willen kundgetan, seinen Teil zur Problematik der Unterbringung zu leisten und den Kanton bei seiner schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Mit der befristeten Unterbringung von Asylsuchenden in der Zivilschutzanlage Areal Eichhof hat er bereits einen Beitrag geleistet. Der Stadtrat Luzern bietet dem Kanton nun als Standort für die Errichtung eines Modulbaus städtisches Territorium auf dem Areal Eichwald an. Stadtrat Ruedi Meier knüpft dieses Angebot an Rahmenbedingungen. "Ich erwarte, dass der Kanton und die Caritas einen problemlosen Betrieb garantieren, dass die Sicherheit gewährleistet wird und dass der Stadt Luzern daraus keine zusätzlichen Kosten erwachsen."

Stadtbaumeister Bruno Weishaupt ergänzte an der Medienorientierung: "Die Magazingebäude des ehemaligen Zimmerwerkes werden aus bautechnischen Gründen in Etappen zurückgebaut. Die freiwerdende Fläche wird ab Anfang 2013 zum Teil für das städtische Strasseninspektorat genutzt. Die Restfläche wird dem Kanton für die Erstellung von Wohncontainern für Asylsuchende zur Verfügung gestellt."

Erstes Fazit zur Zentrenschliessung um 22 Uhr

Die Lage im Asylwesen bleibt weiterhin angespannt. Bei den Herkunftsländern sind aber Veränderungen feststellbar. Neu kommen viele Roma-Familien und grössere Gruppen aus Westafrika und Syrien. "Um die Asylproblematik und damit auch die Unterbringungssituation für den Kanton Luzern zu entschärfen, sehe ich grossen Handlungsbedarf beim Bund", sagt Regierungsrat Guido Graf. "Die Verfahren müssen massiv verkürzt werden, und zwar dringend. Insbesondere bei Personengruppen mit aussichtslosen Asylgesuchen wie z.B. den Romas aus dem Balkan".

Vor einem Monat hatte Guido Graf die Zentrenschliessung um 22 Uhr angeordnet. Auslöser waren verschiedene kleinkriminelle Delikte von Asylsuchenden sowie die grosse Präsenz von Asylsuchenden an Hotspots des Kantons, wie z.B. dem Bahnhofplatz. Eine erste Auswertung hat ergeben: Rund ein Fünftel der Asylsuchenden respektieren die neue Hausordnung nicht. Die Luzerner Polizei hat aufgrund periodischer Kontrollen eine allgemeine Lageeinschätzung vorgenommen. Sie stellt fest, dass sich im Gebiet Bahnhof Luzern und auf den verschiedenen Plätzen teilweise bis zu 100 Asylsuchende aufhalten. Viele von ihnen sind anderen Kantonen zugewiesen. An schönen Sommernächten kommt es vor, dass 10 bis 20 ausserkantonale Asylsuchende die ganze Nacht um den Bahnhof verbringen. Einzelne Asylsuchende aus dem Kanton Luzern, die sich nach 22 Uhr in der Stadt Luzern aufhalten, stammen aus dem Bundeszentrum Eigenthal.

Nach der ersten Auswertung zieht Regierungsrat Guido Graf den Schluss, dass die hohe Präsenz von Asylsuchenden an den Hotspots kein ausschliessliches Luzerner Problem ist. Und dass ein Fünftel der Asylsuchenden aus den Luzerner Zentren durch Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht dazu bewegt werden kann, die Hausordnung einzuhalten. "Die Probleme können wir nur lösen, wenn wir weitere Massnahmen umsetzen", sagt Guido Graf. "Eine bessere Koordination im Asylbereich ist dringend notwendig." Als wichtig erachtet Regierungsrat Guido Graf, die Aufträge an die Betreuungsorganisationen anzupassen: Asylbewerbende müssten in Zukunft enger betreut werden, sie müssten straffe Tagesstrukturen bekommen und gemeinnützige Einsätze müssten zum Regelfall werden.

Im Anhang finden Sie die Referate und Präsentationen der heutigen Medienorientierung.

Anhänge:

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10197_20120816_Graf.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10197_20120816_PPPgraf.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10197_20120816_PPPmeier.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10197_20120816_PPPsidler.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10197_20120816_sidler.pdf

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf
Tel.: +41/41/228'60'81
E-Mail: guido.graf@lu.ch

Stadtrat Ruedi Meier, Sozialdirektor
Tel.: +41/41/208'81'32
E-Mail: ruedi.meier@stadtluzern.ch

Gemeinderat Lothar Sidler
Sozialvorsteher Gemeinde Kriens
Tel.: +41/41/329'63'50
E-Mail: lothar.sidler@kriens.ch


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