Staatskanzlei Luzern

Asylbereich: Luzerner Regierung beschliesst Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit

Luzern (ots) - Nebst der schwierigen Unterbringungssituation sieht man sich im Kanton Luzern zunehmend auch mit straffälligen und renitenten Asylbewerbern konfrontiert. Die Luzerner Regierung will alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, damit die Bevölkerung sicher ist und sich sicher fühlt.

Der Grossteil der Asylsuchenden verhält sich korrekt. Aber wie die Ende März veröffentlichte Kriminalstatistik eindrücklich aufzeigte, hat die Anzahl der kleinkriminellen Delikte, die von Asylsuchenden verübt wurden, zugenommen. Um konsequent durchgreifen zu können, sind nicht genügend Ausschaffungshaftplätze vorhanden. Obwohl die Tätergruppe nicht Leid und Leben gefährdet, ist die Situation ärgerlich, verunsichernd für die Bevölkerung, frustrierend für die Polizei, die Strafverfolgungsbehörde und die Gerichte.

Es ist zu erwarten, dass sich die Situation im Asylbereich in den nächsten Monaten noch verschärft. «Wir können nicht warten, bis der Bund handelt» sagt Graf. Er habe darum der Regierung verschiedene Anträge zur Beratung unterbreitet. Die Regierung will alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, damit die Luzerner Bevölkerung sicher ist und sich auch sicher fühlt. Sie hat darum folgendes beschlossen:

1. Schaffung von zusätzlichen Ausschaffungshaftplätzen

Um die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung zu verbessern, muss gegenüber straffälligen Asylbewerbern eine härtere Gangart angeschlagen werden. Vergehen sollen in Zukunft konsequent geahndet werden. Die Regierung hat darum die Absicht, weitere Ausschaffungshaftplätze bereit zu stellen, sofern es die Situation erfordert. «Persönlich bin ich überzeugt davon, dass wird diese Plätze rasch brauchen werden», sagt Graf. Ein Grund dafür sind die aktuellen Sicherheitsprobleme, der andere Grund ist die höhere Zahl der Ausschaffungen bei einem Bundeszentrum auf Luzerner Gebiet.

2. Ausbau der Beschäftigung

- Regierungsrat Guido Graf ist es ein Anliegen, dass die Asylsuchenden nicht nur verwaltet werden. Er fordert, dass sie soweit möglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat er die Caritas beauftragt, die Beschäftigungsmöglichkeiten auszubauen.

- Die Caritas Luzern begrüsst den Ausbau der Beschäftigung der Asylsuchenden. «Die Beschäftigung vereinfacht die Betreuung und kommt den Asylsuchenden entgegen. Diese übernehmen zum grössten Teil mit Freude und Engagement Aufgaben im Alltag», sagt Thomas Thali, Geschäftsleiter der Caritas Luzern. «Mit fünf Programmpunkten weitet die Caritas Luzern die Möglichkeiten zur Beschäftigung für Asylsuchende aus», berichtet Thali. Diese sind (siehe dazu auch Anhang von Caritas): Littering (Projekt mit der Stadt Luzern)

- Zweite mobile Gruppe Arbeit und Umwelt

- Ausbau landwirtschaftliche Einsätze

- Einzelarbeitsplätze

- Arbeitsvermittlung «Erfreulich ist, dass mit dem Ausbau der Beschäftigung eine Win-Win-Situation geschaffen werden kann» sagt Graf. «Die Asylsuchenden leisten etwas für die Gesellschaft, sie werden anders wahrgenommen und ihr I mage verbessert sich.» Ebenfalls eine Win-Win-Situation sieht der Stadt Luzerner Sozialdirektor Ruedi Meier im Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten. Dem Stadtrat ist es ein sehr grosses Anliegen, dass Asylbewerber sinnvoll beschäftigt werden. «Gerade auch im Hinblick auf die Zivilschutzanlage Areal Eichhof, wo die Asylbewerber untertags untergebracht sind, hat die Beschäftigung eine sehr hohe Wichtigkeit und Dringlichkeit», so Ruedi Meier. Dank der sehr guten Zusammenarbeit von Caritas und der Stadt Luzern konnte das Projekt "Littering" innert kürzester Zeit realisiert werden. Seit letztem Montag, 23. April 2012 sind Teams des Strasseninspektorates zusammen mit Asylbewerbern an Littering-Brennpunkten in der Stadt Luzern im Einsatz (Aufschütte, Lido, Rotsee).

3. Weitere flankierende Massnahmen - Beruhigung der Situation in den Zentren

- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie: Die Zahl der Asylbewerber mit psychischen Schwierigkeiten sowie mit Alkohol- und Drogenproblemen hat zugenommen. Thomas Thali, Geschäftsleiter Caritas Luzern sagt dazu: «Mit einigen Asylsuchenden stossen wir an die Grenzen der Möglichkeiten in unserer Betreuung. Es geht um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychisch angeschlagen sind. Die Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie ist darum eine sehr wichtige Ergänzung und entlastet unsere Betreuungspersonen».

- Weiterhin konsequentes Umsetzen der Null-Toleranz in Bezug auf Suchtmittelkonsum: Die Strategie hat sich bisher schon bewährt und daran wird weiterhin festgehalten. Auch in Bezug auf illegale Suchtmittel arbeitet Caritas weiterhin eng mit der Luzerner Polizei zusammen.

- Handyverbot in den Zentren: Handykontakte spielen auch im Zusammenhang mit Straftaten und Drogenkonsum von Asylbewerbenden eine zentrale Rolle. Ein Handyverbot in den Zentren soll darum geprüft werden. Mit einem Handyverbot soll die missbräuchliche Verwendung (illegale Kontakte z.B. wegen Drogenkonsum) verhindert, bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Getroffene Massnahmen verbessern die Sicherheitslage im Kanton Luzern

Die Luzerner Regierung ist überzeugt davon, dass mit den beschlossenen Massnahmen und dem Ausbau der Beschäftigung die Sicherheitslage im Kanton Luzern verbessert werden kann. Auch die Luzerner Polizei begrüsst die Entscheide der Luzerner Regierung. Kommandant Beat Hensler äussert sich dazu: «Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Schaffung von zusätzlichen Ausschaffungshaftplätzen, helfen der Luzerner Polizei bei der täglichen Arbeit.»

Unterbringungssituation im Kanton Luzern

Die Zivilschutzanlage Areal Eichhof wurde am 16. April 2012 eröffnet. Sie bietet 60 Plätze, befristet bis Ende September 2012. Zum geplanten Zentrum Mettmenegg laufen momentan die Einspracheverhandlungen. Der definitive Bezugstermin kann noch nicht festgelegt werden. Als mittelfristige Lösung ist die Umsetzung von einem bis zwei Wohncontainern gestartet.

Bundeszentrum

Über den Entscheid, in der Truppenunterkunft Eigenthal für sechs Monate ein Bundeszentrum zu betreiben wurde gestern durch die Gemeinde Schwarzenberg, das VBS und das BFM informiert. «Für den Kanton Luzern bringt ein Bundeszentrum auch Vorteile. Dies, weil wir einerseits anteilmässig weniger Asylsuchende zugewiesen bekommen und andrerseits in den Bundeszentren die Asylverfahren rascher und effizienter abgewickelt werden können», so Graf. Durch das temporäre Bundeszentrum im Eigenthal wird der Kanton Luzern bis Ende Jahr etwa 250 Zuweisungen weniger erhalten, die Unterbringungssituation im Kanton kann damit vorübergehend entschärft werden. Graf weist auch darauf hin, dass das Asylwesen eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, sowie zwischen Kanton und Gemeinden ist. Es braucht Solidarität von allen Seiten, um die Unterbringungssituation im Asylbereich zu deblockieren und die Rahmenbedingungen in der Asylpolitik zu optimieren.

Anhänge

Redetexte, Präsentation, Foto der Medienkonferenz

Legende: «Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Polizei; Alexander Lieb, Stv. Departementssekretär des Jusitz- und Sicherheitsdepartements; Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes; Erwin Roos, Leiter Task Force Asyl; Stadtrat Ruedi Meier, Sozialdirektor der Stadt Luzern; Thomas Thali, Geschäftsleiter Caritas Luzern»

Anhänge:

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-graf.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-meier.pdf

www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_ref-caritas.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_20120425_folien.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_13-mk-asyl.jpg

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9900_24-mk-asyl.jpg

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf 
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'85
E-Mail: guido.graf(at)lu.ch

Thomas Thali
Geschäftsleiter Caritas Luzern
Tel.: +41/41/368'52'53
E-Mail: t.thali(at)caritas-luzern.ch

Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32
E-Mail: ruedi.meier(at)stadtluzern.ch


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