Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission stimmt dem Projekt Seetalplatz zu

Luzern (ots) - Das Projekt Seetalplatz, das den Hochwasserschutz, die Verkehrsführung und die Siedlungsplanung rund um diesen zentralen Verkehrsknoten im Kanton Luzern verbessert, hat einen wichtigen Schritt voran getan. Die zuständige Kommission des Kantonsrates heisst die Vorlage gut.

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt den regierungsrätlichen Entwürfen eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz in den Gemeinden Emmen und Luzern sowie eines Kantonsratsbeschlusses über die Änderung der Einreihung der Kantonsstrassen (B 15) grossmehrheitlich zu. Die VBK hat die Vorlage an mehreren Sitzungen thematisiert und auch einen Augenschein vorgenommen. An der Sitzung vom 27. Februar 2012 wurde das Geschäft unter dem Vorsitz von Markus Odermatt (CVP, Ballwil) abschliessend vorberaten.

Die Kommission erachtet das Projekt in Bezug auf die Neugestaltung des regionalen Verkehrsknotenpunktes Seetalplatz als sehr wichtig. Unumgänglich seien im Hinblick auf das Schadenspotenzial auch die Massnahmen für den Hochwasserschutz. Richtig sei zudem die seinerzeit verlangte Abstimmung des Projektes auf den Masterplan Luzern Nord. Insgesamt präsentiere sich nun eine rundum zweckmässige Vorlage, die den hochwasserschutz-, den verkehrstechnischen und den städtebaulichen Bedürfnissen optimal Rechnung trage, so das Fazit der Kommission. Das enorme wirtschaftliche Potenzial ist über eine Ecoplan-Studie belegt.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Hochwasserschutz und die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz in den Gemeinden Emmen und Luzern auf 190 Millionen Franken. Dem Kanton Luzern verbleiben nach Abzug der Bundes- und der Gemeindebeiträge sowie des Beitrags der SBB Kosten von rund 129 Millionen Franken (Preisstand Oktober 2010).

Keine Sonderfinanzierung Nach anfänglichen Vorbehalten teilt die VBK die Meinung des Regierungsrates, dass vorliegend keine Sonderfinanzierung möglich ist und die Realisierung im Rahmen des ordentlichen Bauprogrammes erfolgen muss und kann. Einzelnen Befürchtungen, dass damit für Projekte ausserhalb der Agglomeration keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, gilt es dereinst bei der Beratung des nächsten Strassenbauprogrammes Beachtung zu schenken. Insbesondere gilt es dann, die Ausgewogenheit von Anschlussprojekten zum Seetalplatz und Projekten im übrigen Kantonsgebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Die mit der Botschaft beantragten Änderungen am Kantonsstrassennetz sind folgerichtig und werden von der Kommission ebenfalls unterstützt.

Die Vorlage wird voraussichtlich an der Märzsession 2012 des Kantonsrates beraten.

Kontakt:

Markus Odermatt
Präsident der kantonsrätlichen Kommission Verkehr und Bau
Tel.: +41/79/362'71'88



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