Staatskanzlei Luzern

Agglomerationsprogramm Luzern der zweiten Generation: Engagierte Mitwirkung

Luzern (ots) - Die grosse Mehrheit der Gemeinden sowie die Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen unterstützen die Strategie zur zukünftigen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die im Agglomerationsprogramm Luzern der zweiten Generation festgehalten ist, sowie die vorgeschlagenen Massnahmen. Dies hat das Mitwirkungsverfahren ergeben. Die eingebrachten Ergänzungsvorschläge werden zurzeit detailliert geprüft.

Das Agglomerationsprogramm (AP) Luzern der ersten Generation mit einem Massnahmenhorizont 20112014 und später zeigt in einer Gesamtstrategie mit 24 vernetzten Massnahmen, wie die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung künftig nachhaltig aufeinander abgestimmt werden sollen. Darin sind als übergeordnete Schlüsselmassnahmen (mit abschliessender Kompetenz des Bundes) der Tiefbahnhof Luzern mit unterirdischer Zufahrt ab Ebikon sowie das Gesamtsystem Autobahn-Bypass festgehalten. Als weitere Schlüsselmassnahme ist der Ausbau des Seetalplatzes aufgeführt. Der Stand der Realisierung aller verkehrlichen und raumplanerischen Massnahmen wird bis Mitte 2012 in einem Umsetzungsbericht zusammengefasst.

Das AP Luzern der zweiten Generation mit dem Massnahmenhorizont 2015-2018 und später baut grundsätzlich auf der Gesamtkonzeption des AP Luzern der ersten Generation auf und entwickelt dieses weiter. Es stützt sich auf das neue Zukunftsbild 2030 der Agglomeration Luzern, das auch die Umlandgemeinden im ganzen Raum von LuzernPlus umfasst.

59 Eingaben mit 700 Anträgen

Die Mitwirkung zum AP Luzern der 2. Generation dauerte vom 15. September bis am 14. November 2011. Während dieser Mitwirkungsphase konnten sich alle Interessierten zum Entwurf des Agglomerationsprogramms äussern. An zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen wurden das Zukunftsbild sowie die Strategien und Massnahmen des Agglomerationsprogramms vorgestellt. Insgesamt sind 59 Eingaben mit rund 700 Anträgen eingegangen, darunter Stellungnahmen von drei Nachbarkantonen, 23 Gemeinden, sieben Parteien und 23 Organisationen.

Teilweise divergierende Anträge

Aufgrund von mehreren, zum Teil divergierenden Anträgen soll bei der Bereinigung die zeitliche Priorisierung der übergeordneten Schlüsselmassnahmen Tiefbahnhof und Bypass etwas offener (da nicht in alleiniger Kompetenz des Kantons Luzern) formuliert werden. Beide Projekte sind dabei gleich wichtig und dringlich sowie für ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem unabdingbar. Dementsprechend wird sich der Kanton Luzern weiterhin mit Nachdruck bei den Bundesbehörden für die möglichst rasche Realisierung einsetzen. Anträge zu den verschiedenen Etappen der Spange Nord werden im Rahmen der zurzeit laufenden Projektierung untersucht. Auch Begehren auf Aufnahme der Südumfahrung Kssnacht ins AP Luzern werden noch vertieft geprüft.

Mehrere Anträge verlangen, dass bis zur Realisierung der bergeordneten Schlüsselmassnahmen nachhaltige Verkehrslösungen aufgezeigt werden. Dies wird in der Strategie und mit Massnahmen im Rahmen der Bereinigung noch klarer aufgezeigt werden. Die wichtige Massnahme "Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern", mit der möglichst rasch Verkehrslösungen im Bereich BahnhofPilatusstrasse - Pilatusplatz sowie auf den angrenzenden Achsen angestrebt werden, wird von allen Seiten unterstützt. Befürwortet wird von der grossen Mehrheit ebenfalls die Weiterentwicklung des Bussystems, die im Rahmen des Projekts "Agglomobil Due" des Verkehrsverbundes Luzern mit besseren Umsteigeinfrastrukturen und -beziehungen an den Knoten Bahn-/Bus sowie mit verlängerten bzw. neuen Buslinien vorangetrieben wird. Gestützt auf diverse Anträge wird auch die Massnahme Verkehrsmanagement (optimierte Nutzung des Verkehrsraumes) aus dem AP Luzern der ersten Generation weiterentwickelt und umfassender dar gestellt.

Teilweise diametral auseinander laufen die Anträge zur Gewichtung des öffentlichen Verkehrs und Langsamverkehrs oder des motorisierten Individualverkehrs. Die im kantonalen Bauprogramm verankerten Buspriorisierungsmassnahmen werden jedoch mehrheitlich unterstützt. Ebenso begrüsst werden mehrheitlich der kontinuierliche Ausbau der Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen, das Mobilitätsmanagement, ein überarbeiteter Zonenplan für den Tarifverbund Passepartout und ein überkommunal koordiniertes Muster-Parkplatzreglement. Geprüft werden vorgeschlagene zusätzliche Massnahmen im Bereich Langsamverkehr wie die Optimierung der bestehenden Anlagen, neue Netzelemente und Veloabstellplätze.

Die verschiedenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen und zur Siedlungsbegrenzung nach aussen werden mehrheitlich gutgeheissen, teilweise wird noch eine Konkretisierung verlangt.

Weiteres Vorgehen

Gestützt auf die Mitwirkung wird das AP Luzern der zweiten Generation zurzeit konkretisiert und bereinigt. Es wird anschliessend von den Delegierten des Entwicklungsträgers LuzernPlus und den Regierungen der Nachbarkantone verabschiedet, vom Regierungsrat des Kantons Luzern als Träger des AP beschlossen und spätestens Ende Juni 2012 den Bundesbehörden zur Prüfung eingereicht. Die wesentlichen Elemente des AP sind anschliessend verbindlich im kantonalen Richtplan zu verankern.

Kontakt:

Mike Siegrist
Abteilungsleiter Raumplanung, Dienststelle rawi
Tel.: +41/41/228'51'89
E-Mail: mike.siegrist@lu.ch



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