Staatskanzlei Luzern

Asylsuchende: Neuer Wohnraum in Weggis

Luzern (ots) - Die Gemeinde Weggis sichert dem Kanton Luzern Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum für Asylsuchende zu. Damit kann die Unterkunftssituation moderat entspannt werden. Derweil haben die Verhandlungen über eine Nutzung des Gruppenhauses «Mark&bein» als Asylunterkunft zu keinem Ergebnis geführt.

Der Gemeinderat von Weggis hat in einem Schreiben an die Luzerner Regierung seine Bereitschaft erklärt, den Kanton bei der Beschaffung von Wohnraum für Asylsuchende zu unterstützen. Konkret wollen die kommunalen Behörden bei der Suche nach privaten Wohnungen behilflich sein. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf dankt der Gemeinde Weggis im Namen des Gesamtregierungsrates für ihre kooperative Haltung. Das Verteilen von Asylsuchenden auf Einzelwohnungen ist zwar kein Ersatz für ein Asylzentrum, hilft aber bei der Unterbringung von Menschen in der Nach-Zentren-Phase.

Von der befristeten Miete des Weggiser Gruppenhauses «Mark&bein» als Asylunterkunft sieht der Regierungsrat ab, nachdem die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Dem Kanton Luzern wurden vom Bund im Jahr 2011 doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen wie im Vorjahr. Ein Nachlassen der Zuweisungen ist auch im neuen Jahr nicht zu beobachten. Die Unterbringung der Asylsuchenden wird umso schwieriger, als das Asylzentrum Withentor von der Gemeinde Malters verkauft worden ist und im März 2012 den Betrieb einstellt. Dem Kanton fehlen nach wie vor Zentren-Plätze zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Das Gesundheits- und Sozialdepartement sucht deshalb dringend geeigneten Wohnraum.

Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden

Die Luzerner Asylverordnung räumt dem Kanton das Recht ein, Asylsuchende nach einem bestimmten Schlüssel auf die Gemeinden zu verteilen, wenn sich auf andere Weise nicht genügend Unterkünfte beschaffen lassen. Dass dieses Szenario eintritt, kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Regierung legt grossen Wert darauf, diese Aufgabe im Dialog und in guter Kommunikation mit den Gemeinden zu lösen. Das Ziel des Regierungsrates ist es, noch vor dem Sommer einen Vorschlag für den Verteilschlüssel zu erarbeiten sowie die relevanten rechtlichen, finanziellen und administrativen Fragen zu klären.

Kontakt:

Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor
Tel.: +41/41/228'60'81 (erreichbar heute von 14.00 bis 15.00 Uhr)



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