Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung reagiert mit Sofortmassnahmen auf Engpass im Asylbereich

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern benötigt im Verlauf des Januars 2012 rund 100 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Weitere 90 Plätze sind ab Mitte März im Zusammenhang mit der Schliessung des Asylzentrums in Malters nötig. Der Luzerner Regierungsrat reagiert mit Sofortmassnahmen auf diesen Engpass. Er hat zudem strategische Massnahmen im Asylbereich beschlossen.

In den Monaten Oktober und November 2011 sind dem Kanton Luzern vom Bund jeweils über 100 neue Asylsuchende zugewiesen worden. Diese Zahl liegt deutlich über der Prognose des Bundes. Sämtliche Reserveplätze sind belegt. Im Verlauf des Januars 2012 müssen deshalb im Kanton Luzern rund 100 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden geschaffen werden. Wegen der Schliessung des Zentrums Witenthor in Malters benötigt der Kanton Luzern ab Mitte März weitere 90 Plätze. Damit der Kanton seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen und die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen kann, werden fünf Massnahmen umgesetzt:

1. Befristete Nutzung einer Zivilschutzanlage

Die Regierung hat die Zusicherung einer Gemeinde, die bereit ist, ihre Zivilschutzanlage für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. "Die Regierung respektiert, dass diese Gemeinde die Öffentlichkeit selber informieren möchte", sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf an einer Medienkonferenz. Diese Information wird erfolgen, sobald Details geklärt und Direktbetroffene informiert sind. Die Unterkunft bietet genügend Plätze, um den bestehenden Engpass vorübergehend zu beseitigen.

2. Mettmenegg: Mietvertrag unterzeichnet

Ehemaliges Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach: Der Regierungsrat hat mit dem Liegenschaftsbesitzer einen Mietvertrag über die Dauer von zehn Jahren unterzeichnet. "Wir respektieren die Bedenken und Ängste der Bevölkerung", sagt Guido Graf. Im ehemaligen Bürgerheim ist deshalb ein Sollbestand von 25 bis 35 Asylsuchenden geplant, statt der ursprünglich angekündigten 55 Personen. Für die notwendigen baulichen Massnahmen im Umfang von 875'000 Franken wird bei der Gemeinde Fischbach morgen Dienstag, 6. Dezember 2011, ein Baugesuch eingereicht. Der Bezug der Unterkunft ist abhängig von der Behandlung des Baugesuchs sowie den Bauarbeiten.

3. Amtshaus Willisau

Amtshaus Willisau, ehemaliges Gefängnis: Im Gebäude können rund 10 Personen untergebracht werden.

4. Anteilsmässig weniger Asylsuchende

Die Regierung zeigt sich gegenüber den Bundesbehörden offen gegenüber der Nutzung von bundeseigenen Liegenschaften als Bundeszentrum. Diese liegen im Interesse der Regierung, weil einerseits dem Kanton Luzern anteilsmässig weniger Asylsuchende zugewiesen werden und andererseits in den Bundeszentren die Asylverfahren rascher und effizienter abgewickelt werden. "Bei einem allfälligen Betrieb eines Bundeszentrums im Kanton Luzern fordere ich Sicherheitsmassnahmen und die konsequente Durchsetzung der Regeln im Zentrumsbetrieb, dies zum Schutz der Bevölkerung", so Graf. Bei der Anzahl der untergebrachten Asylsuchenden sei zudem auf die Einwohnerzahl der Standortgemeinde zu achten. Die Regierung erwartet zudem, dass das Bundesamt für Migration die betroffene Gemeinde frühzeitig und sachgemäss informiert.

5. Gespräche mit Verband Luzerner Gemeinden

Die Regierung hat das Gesundheits- und Sozialdepartement damit beauftragt, mit dem Verband Luzerner Gemeinden VLG Gespräche aufzunehmen über die mögliche Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden. Gemäss der kantonalen Asylverordnung kann die Regierung die Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden beschliessen. In diesem Fall müssen diese innerhalb von sechs Wochen geeigneten Wohnraum zur Verfügung stellen.

Die Regierung hat zudem folgende Beschlüsse gefasst:

- Anstelle des Asylzentrums Witenthor in Malters mit 90 Personen werden in Zukunft mehrere Unterkünfte mit 30 bis 40 Asylsuchenden geführt. Die Last der Asylunterkünfte soll damit auf verschiedene Gemeinden verteilt werden.

- Das Asylzentrum Sonnenhof in Emmen wird weiterhin als Asylzentrum mit einem Sollbestand von 120 Personen geführt. Die Regierung verzichtet auf den geplanten Ausbau um 30 Plätze und respektiert damit einen Entscheid des Gemeindeparlaments. Für dringend anstehende bauliche Massnahmen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit ist bei der Gemeinde Emmen eine Baueingabe erfolgt.

- Die Regierung will die Caritas damit beauftragen, dass die in den Zentren untergebrachten Asylsuchenden einer Beschäftigung nachgehen. Denkbar wären Einsätze in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder andere Beschäftigungseinsätze im Dienste der Gesellschaft. Die Details dieser Einsätze werden in den kommenden Wochen beraten.

- Die Regierung prüft den Bau von Containersiedlungen auf kantonseigenen Landparzellen. Diese Containersiedlungen sollen als langfristige Reserveplätze zur Verfügung stehen.

Damit die Regierung die Unterbringung von Asylsuchenden gewährleisten kann, ist sie auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und das Verständnis der Bevölkerung angewiesen. Für die geplanten Unterkünfte werden ein Sicherheitskonzept und ein Betriebsreglement erstellt, die konsequent umgesetzt werden. In der ganzen Schweiz haben geplante Asylunterkünfte bei der Bevölkerung heftige Reaktionen ausgelöst. Für anonyme Schreiben und Drohungen gegen Beteiligte hat die Regierung kein Verständnis. Sie wird konsequent dagegen vorgehen.

Kontakt:

Guido Graf
Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheits- und
Sozialdepartements des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'85 (heute bis um 11.45 Uhr)
E-Mail: guido.graf@lu.ch

Dominik Wettstein
Asylkoordinator des Kantons Luzern Dienststelle
Soziales und Gesellschaft
Tel.: +41/41/228'58'91 (heute 14.00 - 15.00 Uhr)
E-Mail: dominik.wettstein@lu.ch



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