Staatskanzlei Luzern

Verzicht auf Hauptaufgabenverschiebung im Regierungsrat

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat setzt den Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2011 um und verzichtet folgerichtig auf eine geplante Departementsreform. Veränderungen stehen einzig in den Bereichen Sport und Finanzausgleich an.

Der neu zusammengesetzte Regierungsrat beschloss am 6. Juli 2011, die Dienststelle Immobilien, das Amt für Migration, die Abteilung Sport und die Bereiche Wirtschaft und Finanzausgleich neu zuzuordnen und legte dazu dem Kantonsrat eine Botschaft mit Gesetzesänderungen vor. An der Session vom 7. November 2011 sprach sich der Kantonsrat mehrheitlich gegen eine Departementsreform aus. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf diesen Beschluss, wieder die ursprüngliche Departements- und Aufgabenzuteilung in den Hauptaufgaben beschlossen.

Der Bereich Wirtschaft, die Dienststelle Immobilien und das Amt für Migration bleiben bei ihren angestammten Departementen. Hingegen wechselt der Bereich Finanzausgleich vom Finanzdepartement zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Der Wechsel ist folgerichtig, weil der Bereich Finanzausgleich und das Amt für Gemeinden thematisch eng miteinander verknüpft sind. Die Abteilung Sport bleibt, wie am 6. Juli 2011 durch den Regierungsrat beschlossen, beim Gesundheits- und Sozialdepartement. Damit ist die gleichmässige Verteilung der Aufgaben auf die Departemente sichergestellt.

Kontakt:

Marcel Schwerzmann
Regierungspräsident
Tel.: +41/41/228'55'41
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch


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