Staatskanzlei Luzern

Fusion Pfeffikon-Rickenbach: Der Kantonsbeitrag beträgt 8,5 Millionen Franken

Luzern (ots) - Im Zusammenhang mit neuen Fusionsverhandlungen haben die Gemeinden Pfeffikon und Rickenbach beim Kanton um einen Fusionsbeitrag nachgefragt. Der Regierungsrat hat auf diese Anfrage mit einem Beitrag von 8,5 Millionen Franken geantwortet.

Nachdem die Viererfusion zwischen Beromünster, Neudorf, Pfeffikon und Rickenbach im Sommer 2011 nicht zustande gekommen ist, begrüsst der Regierungsrat eine Fusion zwischen Pfeffikon und Rickenbach. Er sieht darin eine Chance zur positiven Entwicklung der Region Michelsamt und unterstützt die Fusion mit einem Kantonsbeitrag von 8,5 Millionen Franken. Er berücksichtigt darin die schwierige finanzielle Situation der zwei Gemeinden. Insbesondere beurteilt er die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Pfeffikon im Alleingang als sehr begrenzt.

Solide Basis für die Zukunft

Der Fusionsbeitrag von 8,5 Millionen Franken setzt sich zusammen aus einem Beitrag zur Entschuldung der beiden Gemeinden, ferner an die dringend notwendige Sanierung der Abwasserentsorgung in Pfeffikon und aus 50 Prozent der Reorganisationskosten. Der Gemeinde Pfeffikon wurde 2011 ein Sonderbeitrag in der Höhe von 2 Millionen Franken ausbezahlt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Gemeinde mit den 8,5 Mio. Franken in eine positive finanzielle Zukunft gehen kann.

Verschiebung Gemeinderatswahlen

Der Regierungsrat hat dem Antrag der beiden Fusionsgemeinden um eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen vom Mai 2012 auf den 23. September 2012 stattgegeben. Für die Gemeinden ist die Frist zwischen dem Abstimmungstermin vom 11. März und dem ordentlichen Wahltermin vom 6. Mai 2012 zu kurz, um neben der Vorbereitung der Fusionsabstimmung gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder in den zwei Gemeinden zu suchen. Deshalb haben sie den Regierungsrat ersucht - unabhängig vom Abstimmungsergebnis - einen späteren Wahltag anzusetzen. Weil bei der Wahlverschiebung auf den September 2012 ein Amtsantritt auf den 1. September 2012 verunmöglicht ist, hat der Regierungsrat im gleichen Zug auch die Amtszeit der bisherigen Gemeinderäte bis Ende 2012 verlängert.

Kontakt:

Yvonne Schärli-Gerig 
Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement
Tel.: +41/41/228'59'18 (heute 15.30-16.30 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch


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