Staatskanzlei Luzern

Fusion "Ein Schötz-Ohmstal": Kanton Luzern bezahlt 7 Millionen Franken

Luzern (ots) - Die Gemeinderäte von Schötz und Ohmstal beschliessen nach einer intensiven Abklärungsphase einstimmig, die Frage der Fusion bei ihrer Bevölkerung am 11. März 2012 zur Abstimmung zu bringen. Der Kanton Luzern unterstützt diese Fusion mit 7 Millionen Franken.

Der Kanton Luzern hat ein starkes Interesse an der Fusion zwischen Schötz und Ohmstal und möchte die neue Gemeinde in eine sichere Zukunft entlassen. Der ausgehandelte Kantonsbeitrag von 7 Millionen Franken bildet dafür eine solide Grundlage. Nach Aussagen von Yvonne Schärli-Gerig, Justiz- und Sicherheitsdirektorin, sei im Beitrag die finanzielle Lage der Gemeinde Ohmstal berücksichtigt. Diese hätte auch ohne Fusion einen sehr hohen Sonderbeitrag zur Sanierung benötigt. Gemäss den üblichen Kriterien für einen Kantonsbeitrag wurden weiter berücksichtigt: 50 Prozent der Reorganisationskosten, Angleichung der unterschiedlichen Gebühren beim Abwasser, Ausgleich der Nettoschuld und die Angleichung des Steuerfusses auf das Niveau von Schötz.

Verschiebung der Gemeinderatswahlen

Der Regierungsrat hat dem Antrag der beiden Fusionsgemeinden um eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen vom Mai 2012 auf den 23. September stattgegeben. Die Gemeinden hatten argumentiert, dass die Frist zwischen dem Abstimmungstermin vom 11. März und dem ordentlichen Wahltermin vom 6. Mai 2012 zu kurz sei, um neben der Fusionsabstimmung gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder in Ohmstal zu suchen.

Nach Aussagen der Gemeindepräsidentin von Schötz, Ruth Iseli Buob, und des Präsidenten von Ohmstal, Christoph Freihofer, habe der Ausgang der Fusionsabstimmung einen entscheidenden Einfluss auf die Planung der Gemeinderatswahlen. Deshalb sei es richtig, unabhängig vom Abstimmungsergebnis einen späteren Wahltag anzusetzen. Weil bei der Wahlverschiebung auf den September 2012 ein Amtsantritt auf den 1. September 2012 unmöglich ist, hat der Regierungsrat im gleichen Zug auch die Amtszeit der bisherigen Gemeinderäte bis Ende 2012 verlängert.

Eine gute Zukunft

Schötz und Ohmstal betrachten die Fusion als logische Folge ihrer bisherigen gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Mit dem Kantonsbeitrag gehe die neue Gemeinde in eine gesicherte finanzielle Zukunft. Zudem würden sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Kindesbeinen an kennen, besuchten die gleichen Schulen, gingen in dieselbe Kirche und kauften am selben Ort ein. Die bestehende Gemeinschaft und die Zusammenarbeit zwischen zwei Gemeinden könne durch die Fusion verstärkt werden. In der grösseren Gemeinde bestehe zudem mehr Entwicklungsspielraum für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeindeorganisation. Ein Zusammengehen bringe die Chance, gemeinsam zu wachsen und die neue Gemeinde für die Zukunft fit zu machen.

Die Vernehmlassung zum Fusionsvertrag startet Mitte November 2011. Am 14. November wird die Bevölkerung an einer Veranstaltung informiert. Die Abstimmung erfolgt am 11. März 2012, die Gemeinderatswahlen am 23. September 2012. Bei einem Ja der Bevölkerung wird die Fusion auf den 1. Januar 2013 umgesetzt.

Kontakt:

Yvonne Schärli
Justiz- und Sicherheitsdirektorin
Tel.: +41/41/228'59'18 (heute von 15-16 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch

Ruth Iseli-Buob
Gemeindepräsidentin Schötz
Tel: +41/41/980'28'60
E-Mail: ruth.iseli@schoetz.ch

Christoph Freihofer
Gemeindepräsident Ohmstal
Tel.: +41/44/360'50'60
Mobile: +41/79/477'77'42



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