Staatskanzlei Luzern

Vollzug städtischer Reglemente: Rechtsgutachten liegt vor

Luzern (ots) - Das im Mai 2011 in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Frage der Zuständigkeit für den Vollzug kommunaler Reglemente liegt vor. Der Sicherheitsausschuss von Regierungsrat und Stadtrat hat sich die Ergebnisse letzte Woche präsentieren lassen. Nun werden die Schlussfolgerungen des Gutachters konkretisiert. Zudem haben die Stadt Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Sofortmassnahmen eingeleitet.

Das Gutachten befasst sich insbesondere mit der Frage, welche Aufgaben und Pflichten die Stadt und die Luzerner Polizei beim Vollzug kommunaler Reglemente haben. Die Aussagen der Gutachter werden in den nächsten Wochen von Stadt und Kanton gemeinsam in konkrete Handlungsanweisungen an die Mitarbeitenden überführt. Nach Einschätzung des Sicherheitsausschusses können in allen Fragen Lösungen gefunden werden. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss dieser Arbeiten über die Details des Gutachtens und die Umsetzung in der Praxis informiert. Im Sicherheitsausschuss sind seitens des Kantons Regierungsrätin Yvonne Schärli und Regierungsrat Guido Graf sowie seitens der Stadt Luzern Stadträtin Ursula Stämmer-Horst und Stadtrat Ruedi Meier vertreten.

Sofortmassnahmen im Dienste der Bevölkerung

Im Sinne von Sofortmassnahmen und im Rahmen einer Übergangsregelung wurden folgende Schritte eingeleitet: Die Luzerner Polizei gewährleistet den Vollzug städtischer Reglemente im Bereich öffentlicher Grund, insbesondere bei der Durchsetzung der Vorschriften bezüglich Strassenmusik. Mit der Kontrollarbeit wurde bereits am 1. Juli 2011 begonnen. Die dafür eingesetzten Mitarbeitenden der Luzerner Polizei wurden von Stadt und Kanton gemeinsam geschult.

Im Bereich der Durchsetzung des Taxireglements unterstützt die Luzerner Polizei die Stadt Luzern nach Abschluss der Schulung.

Die Luzerner Polizei nimmt weiterhin Anliegen der Bevölkerung der Stadt Luzern entgegen und ist behilflich, wenn es darum geht, die für den Vollzug richtigen Stellen zu finden.

Strassenprostitution: Unterstützung beim neuen Reglement zugesichert

Im Sicherheitsausschuss wurde weiter vereinbart, die Stadt beim Vollzug des künftigen Reglements betreffend die Strassenprostitution zu unterstützen. Der Stadtrat wird dem Stadtparlament in den nächsten Wochen einen Reglementsentwurf zur Strassenprostitution vorlegen.

Kontakt:

Kanton Luzern
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons
Luzern
Tel.: +41/41/228'59'11 (Erreichbarkeit: Donnerstag, 29. September,
14-15.30 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch

Stadt Luzern
Stadträtin Ursula Stämmer-Horst
Vorsteherin der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt
Luzern
Tel.: +41/41/208'83'22 (Erreichbarkeit: Donnerstag, 29. September,
14-15.30 Uhr)
E-Mail: ursula.staemmer@stadtluzern.ch



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