Kanton Luzern rüstet sich für finanziell rauere Zeiten
Luzern (ots)
Die aktuelle Finanzpolitik wird in der Budgetphase 2012 einerseits von steigenden Kosten bestimmt, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, andererseits von durch den Kanton Luzern nicht beeinflussbare Mindereinnahmen. Auf der Einnahmeseite fehlen Gelder in den Bereichen Nationaler Finanzausgleich (NFA) und Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) an die Kantone. Das ist der Preis, den nun auch der Kanton Luzern indirekt für die weltweite Finanz- und Währungskrise zu zahlen hat.
Um die fehlenden Beträge auffangen zu können, werden alle Sparmöglichkeiten - möglichst mit nachhaltiger Wirkung - in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten, in der Erfolgs- und Investitionsrechnung geprüft.
Primär fremdbestimmte Faktoren
Durch die massiven Buchverluste der Schweizerischen Nationalbank muss im schlimmsten Fall mit einem Totalausfall der Zahlungen von 79,2 Mio. Franken in der Staatskasse des Kantons Luzern gerechnet werden. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass auch zukünftig die SNB-Gewinnausschüttung volatil bleibt oder sogar ganz wegfällt. Der Kanton Luzern geht in seinen Budgetannahmen (wie der Bund und zahlreiche Kantone) von einem Ausfall von 60 Prozent oder rund 47 Millionen Franken aus. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch den NFA von 31,5 Mio. Franken; die NFA-Beiträge sind aufgrund eines Methodenwechsels und der Wirtschaftskrise 2008 tiefer ausgefallen, als der Kanton Luzern damals vermuten konnte. Weiter sieht sich der Kanton auch mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Ein Kostenanstieg im Bildungswesen entsteht primär aufgrund der steigenden Studierendenzahl im Hochschul- und der Mengenentwicklung im Sonderschulbereich, während die Spitalfinanzierung zu hören Kosten beim Gesundheitsw esen führt.
Massnahmen einleiten
Im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2012 werden umfassende Sparmöglichkeiten in der laufenden Rechnung, genauso wie in der Investitionsrechnung evaluiert. Alle mit weiteren Ausgaben verbundenen Projekte werden auf ihre Sistierung hin untersucht. Ausgenommen bleiben kostenneutrale Projekte und solche zur Effizienzsteigerung. Weiter soll der Spielraum der Schuldenbremse für 2012 ausgenützt werden, im Wissen, dass 2013/14 die erforderlichen Einsparungen höher ausfallen und dazu ein entsprechendes Sparpaket erforderlich wird. Weiter fordert die Luzerner Regierung den Bundesrat auf, die Ausfallzahlungen der SNB an die Kantone zu kompensieren. Erst als ultima ratio werden Besoldungs- und Personalmassnahmen sowie eine Erhöhung des Steuerfusses geprüft.
Strategie weiterverfolgen
Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren finanzpolitisch den richtigen Weg eingeschlagen und geht diesen auch weiter. Schwierigeren Zeiten kann der Kanton Luzern dank der Strategie der letzten Jahre aus einer Position der Stärke begegnen. Der Staatssteuerfuss konnte in den letzten zehn Jahren für alle Luzernerinnen und Luzerner um fast 22 Prozent gesenkt, die Schulden konnten um 74 Prozent abgetragen und Eigenkapital im Umfang von 646.9 Mio. Franken gebildet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug per Ende letzten Jahres 1'877 Franken, fast vier Mal weniger als vor 10 Jahren. Damit hat der Kanton entscheidend an Handlungsfreiheit gewonnen. Mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen hat der Kanton Luzern begonnen, die Finanzkraft zu stärken und die Abhängigkeit von externen Finanzquellen zu reduzieren. Der Budgetentwurf und die Mittelfristplanung (AFP) werden anfangs November veröffentlicht.
Kontakt:
Marcel Schwerzmann
Regierungsrat und Finanzdirektor
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