Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission stimmt der Miete von Büroräumen für das Grundbuchamt Luzern West in Schüpfheim zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem regierungsrätlichen Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Miete von Büroräumen für das Grundbuchamt Luzern West in Schüpfheim (B 184) zu. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Ergänzungsbotschaft zur im Mai 2010 zurückgewiesenen Botschaft B 150, mit welcher der Regierungsrat eine Ermächtigung zur Anmietung von Büroräumen für das Grundbuch- und Konkurswesen beantragte. Die vorliegende Botschaft zeigt die verlangten Miet- und Investitionskosten standort- und projektbezogen auf. Als Standort wird das Projekt für die Bahnhofstrasse 5 in Schüpfheim beantragt. Die VBK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) beraten.

    Im Vorfeld der Botschaftsberatung erfolgten verschiedene Eingaben an den Kantonsrat, in welchen für den Standort Entlebuch geworben wurde. Es gibt dazu auch eine Petition, welche der Staatspolitischen Kommission zugewiesen wurde. Die VBK fällte ihren Beschluss in Kenntnis der Beratungen in der SPK.

    Die Kommission Verkehr und Bau stellt fest, dass die Vorgaben aus der Struko und der kantonalen Immobilienstrategie grundsätzlich in Entlebuch und in Schüpfheim erfüllt sind. Gemäss Richtplanung ist jedoch Schüpfheim als Subzentrum definiert. Generell wird bedauert, dass hier nicht vorgängig eine Einigung unter den Bewerbern erzielt werden konnte und letztlich ein mehr oder minder öffentlicher Standortkampf lanciert wurde.

    Eine klare Mehrheit der VBK ist davon überzeugt, dass die durchgeführten Offertstellungen nach ordentlichen kantonalen Verfahren abliefen und das Projekt für den Standort Schüpfheim nicht nur die qualitativen und die betrieblichen Kriterien ideal erfüllt. Es sei auch das kostengünstigste aller eingereichten Angebote. Eine Minderheit wollte die Vorlage erneut zurückweisen, weil sie ein Fragezeichen hinter die Archivräume im Untergeschoss setzt oder den Standort Entlebuch favorisiert.

    Die Vorlage wird voraussichtlich an der Februarsession 2011 des Kantonsrates beraten.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Josef Dissler
Präsident der Kommission Verkehr und Bau (VBK)
Mobile: +41/79/674'80'81



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