Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt dem Planungsbericht über die Wasserkraftnutzung zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) den Planungsbericht über die Wasserkraftnutzung im Kanton Luzern mit Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

    Der Bericht (B 180) gibt eine Übersicht über die wichtigsten Grundlagen zur Wasserkraftnutzung, zeigt die Bedeutung der Wasserkraft im Kanton Luzern und insbesondere das Ausbaupotenzial. Er enthält schliesslich die Strategie des Regierungsrates zur Wasserkraftnutzung und Angaben zum Vorgehen bei Neukonzessionierungen und bei Konzessionserneuerungen.

    Die Kommission beurteilt die vorgenommene Auslegeordnung als umfassend und den Bericht insgesamt mehrheitlich positiv. In Anbetracht des geringen Potentials und des insgesamt kleinen Anteils der Wasserkraftnutzung am Energiebedarf des Kantons wird die Bedeutung des Berichtes allerdings unterschiedlich beurteilt.

    Wasserkraftnutzung in Lammschlucht soll möglich sein

    Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung schlägt die Kommission Bemerkungen vor: So will eine Mehrheit der Kommission ausdrücklich festhalten, dass eine Wasserkraftnutzung im Gebiet Lammschlucht möglich sein soll, sofern dies mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vereinbar ist. Schliesslich werden die strategischen Schwerpunkte wie folgt festgelegt: Optimierung bestehender Anlagen, Infrastrukturanlagen, Reaktivierung stillgelegter Anlagen und Bewilligung neuer Anlagen. Diese Reihenfolge hat keinen priorisierenden Charakter.

    Keine Mehrheit fanden Vorschläge für Bemerkungen zu einer stärkeren Gewichtung des Natur- und Landschaftsschutzes, zum generellen Verzicht auf die Anpassung bestehender Schutzverordnungen im Einzelfall, zur Ausweitung der Ausschlusskriterien in Bezug auf ökologisch wertvolle Gewässer sowie eine ausdrückliche Fixierung der Konzessionsdauer auf 50 Jahre.

    Der Planungsbericht wird für die Februarsession des Kantonsrates traktandiert.

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