Staatskanzlei Luzern

«Liste säumige Prämienzahler»: Vernehmlassung eröffnet

    Luzern (ots) - Im Kanton Luzern sollen in Zukunft säumige Prämienzahler auf einer Liste erfasst werden. Die Regierung hat die Vernehmlassung zur entsprechenden Botschaft eröffnet. Zahlungsunwillige Versicherte sollen erfasst und nur noch im Notfall von medizinischen Leistungen profitieren können. Nicht aufgeführt werden hingegen Versicherte, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen. «Es geht nicht um jene, welche ihre Prämien nicht zahlen können. Es geht nur um jene, die nicht wollen», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf.

    Unbezahlte Krankenkassenprämien belasten die öffentliche Hand mit jährlich mehreren Millionen Franken. Die Luzerner Regierung will deshalb eine «Liste säumiger Prämienzahler» einführen. Auf der Liste sollen zahlungsunwillige Versicherte erfasst werden, die wegen Ausständen betrieben wurden. Diese sollen nur noch im Notfall medizinische Leistungen beanspruchen können. Begleichen sie ihre Ausstände, werden sie wieder von der Liste gestrichen.

    Auf keinen Fall auf der Liste aufgeführt werden Versicherte, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen, wie auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. «Mit der Liste wollen wir nur jene erfassen, welche ihre Prämie nicht zahlen wollen», erklärt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf.

    Die Möglichkeit der Einführungen einer «Liste säumiger Prämienzahler» sieht das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) vor. Der Bund hat im Jahr 2010 die Vorschriften über unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligung der Grundversicherung geändert. Die Krankenkassen müssen Versicherte betreiben, die trotz Mahnung fällige Prämien und Kostenbeteiligungen der Grundversicherung nicht bezahlen. Endet das Betreibungsverfahren mit einem Verlustschein, müssen die Kantone neu einen Grossteil dieser Kosten übernehmen.

    Gemäss den Schätzungen des Gesundheits- und Sozialdepartements ist im Kanton Luzern jährlich mit 4'200 Verlustscheinen zu rechnen, dies mit einem geschätzten Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Franken. Mit der Einführung der «Liste säumiger Prämienzahler» soll die Zahlungsmoral verbessert werden. Regierungsrat Guido Graf: «Mit dem Leistungsstopp wollen wir die Menschen dazu motivieren, ihre Prämienrechnungen zu begleichen. Dies hat letztlich mit Fairness zu tun.»

    Mit der Einführung der «Liste säumiger Prämienzahler» setzt die Regierung eine Forderung des Kantonsrates um, welcher vergangene Woche eine entsprechende Motion von Romy Odoni, FDP überwiesen hatte. Das Gesundheits- und Sozialdepartement hatte bereits vorher aus eigener Initiative entsprechende Abklärungen zur Liste gemacht.

    Der Vorschlag des Gesundheits- und Sozialdepartements geht nun in die Vernehmlassung.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Guido Graf
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements
Tel.: +41/41/228'60'85
(erreichbar am Mittwoch: 15.30 bis 16.30 Uhr)

Dr. iur. Rolf Frick
Leiter Rechtsdienst GSD
Tel.: +41/41/228'60'87



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