Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung will Armut im Kanton Luzern vermindern

    Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung will Systemfehler bei den Sozialleistungen korrigieren, dies auf Grund des Expertenberichtes zum Thema "Arbeit muss sich lohnen". Der Bericht deckt Ungerechtigkeiten im System auf. 2'700 Haushaltungen im Kanton Luzern sind betroffen. "Dieser Bericht soll dazu verhelfen, Menschen den Ausstieg aus der Sozialhilfe zu ermöglichen", sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Im Bericht "Arbeit muss sich lohnen" hat der Kanton Luzern erstmals in der Schweiz Daten der Sozialleistungen mit Steuerdaten verknüpft. Der Bericht zeigt auch, dass bestehende Sozialleistungen wirksam sind und Armut im Kanton Luzern deutlich reduzieren.

    "Eine wichtige Erkenntnis ist, dass das heutige Sozialsystem gut funktioniert und Armut im Kanton Luzern mindert", sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Der Bericht belegt, dass die im Kanton Luzern ausgerichteten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen zur AHV, IV, Individuelle Prämienverbilligung u.a) zielgerichtet eingesetzt werden und wirkungsvoll zur Armutsbekämpfung beitragen.

    Der Bericht "Arbeit muss sich lohnen" deckt aber auch punktuelle Fehler im System auf, welche die Luzerner Regierung nun korrigieren will. Der Bericht zeigt: Das Zusammenspiel zwischen wirtschaftlicher Sozialhilfe respektive Ergänzungsleistungen und der Individuellen Prämienverbilligung funktioniert nicht optimal. 2'700 Haushalte, deren Einkommen knapp ausserhalb des Anspruchsbereichs der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen liegt, sind mit dem heutigen System der Prämienverbilligung deutlich benachteiligt gegenüber den Personen, welche diese Leistungen beziehen können. Sie erhalten nur einen geringen Anteil der Prämien, während Personen mit Ergänzungsleistungen oder wirtschaftlicher Sozialhilfe die gesamten Prämien vergütet erhalten.

    Die Luzerner Regierung hat nun den Auftrag erteilt, das Prämienverbilligungsgesetz zu überarbeiten und die entsprechende Botschaft an den Kantonsrat vorzubereiten. Die entsprechenden Arbeiten sollen noch 2011 aufgenommen werden, somit könnte 2012 die Gesetzesberatung erfolgen, so dass das neue Gesetz 2013/2014 in Kraft bzw. umgesetzt werden kann. "Die Massnahmen aus dem Expertenbericht sind für mich eine Investition, um Leute aus der Sozialhilfe und der Armut zu holen oder vor allem auch zu verhindern, dass sie hineingeraten. Davon profitieren sowohl die Wirtschaft wie auch die Gemeinden", ist Graf überzeugt.

    Angestrebt wird eine Besserstellung der 900 Haushalte, die knapp keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben und der 1800 Haushalte, die knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten. Von den derzeitigen Systemfehlern am stärksten betroffen sind also Rentnerinnen und Rentner, die knapp keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Betroffen sind aber auch Familien mit Kindern und Alleinerziehende.

    Ein Schwelleneffekt - das bedeutet, dass ein höherer Bruttolohn ein tieferes frei verfügbares Einkommen zur Folge hat - wurde auch im Bereich der Alimentenbevorschussung festgestellt. Bei 80 Haushalten fehlt der Anreiz zum Erzielen eines höheren Einkommens, da beim Erreichen der heute geltenden Einkommensgrenze die Bevorschussung ganz wegfällt und ein tieferes frei verfügbares Einkommen resultiert. Die Regierung will dies nun korrigieren, indem die in der Sozialhilfeverordnung festgelegte Einkommensgrenze angehoben wird und deutlich über dem Existenzminimum zu liegen kommt.

    Es ist die klare Absicht der Regierung, die Anpassungen auf der Basis des bestehenden Systems vorzunehmen. Zudem werden sowohl die Systemoptimierung wie auch die Finanzierungfrage in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgen.

    Mit dem Bericht "Arbeit muss sich lohnen" verfügt die Luzerner Regierung über ein neues Steuerungsinstrument in der Sozialpolitik. Die von LUSTAT erstmals erstellte und ausgewertete Datenbasis bildet eine wichtige Grundlage zur Beurteilung und Kontrolle von politischen Massnahmen. Anpassungen bei den sozialstaatlichen Leistungen und bei den Steuern können mit der neuen Datenzusammenführung auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, die Erhebung jährlich durchzuführen und die Daten periodisch auswerten zu lassen.

    Im September 2008 hatte die Regierung das Projekt "Arbeit muss sich lohnen" lanciert. Ausgelöst wurde der Auftrag durch zwei Studien, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Kooperation mit Interface Politikstudien Forschung Beratung 2003 und 2007 veröffentlicht hatte. Diese lösten im Kanton Luzern verschiedene parlamentarische Vorstösse aus. Die Regierung kam zum Schluss, dass die einzelnen Fragen nur in einer Gesamtschau adäquat gewürdigt werden könnten und erteilte den erwähnten Projektauftrag.

    Bericht:

    Download unter www.disg.lu.ch

    Anhang:

    Im Anhang finden Sie den Flyer und ein Foto der Medienkonferenz. Legende: v.l.n.r.Gianantonio Paravicini, Direktor LUSTAT Statistik Luzern Erwin Arnold, Präsident des Bereichs Gesundheit und Soziales des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor Kanton Luzern Raymond Caduff , Projektleiter «Arbeit muss sich lohnen»

    Anhänge:

    http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8635_20110131_Flyer.pdf

    http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8635_0131-gsd-arbeit.jpg

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor
Tel.: +41/41/228'60'85

Dr. Raymond Caduff
Projektleiter
Tel.: +41/41/228'58'91

Auskünfte (beide erreichbar: 14.45 - 17.00 Uhr)



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