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Staatskanzlei Luzern

Kanton hilft tiefverschuldetem Pfeffikon

Luzern (ots)

Die finanzielle Situation der Michelsämter-Gemeinde
Pfeffikon hat sich für das kommende Jahr weiter zugespitzt. Aufgrund 
dieser ausserordentlichen Lage hat sich der Kanton Luzern bereit 
erklärt, eine Sonderzahlung von zwei Millionen Franken zu leisten und
hat diese an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Der Betrag wird aber 
nicht ausreichen, um die Gemeinde Pfeffikon finanziell zu gesunden, 
weshalb gleichzeitig Fusionsabklärungen mit den Gemeinden 
Beromünster, Neudorf und Rickenbach voranzutreiben sind.
Die finanzielle Situation der Gemeinde Pfeffikon verschlechtert 
sich dramatisch und die vom Kanton geforderten Richtwerte liegen 
ausser Reichweite. Ein finanzieller Sonderbeitrag des Kantons Luzern 
wird unausweichlich, damit das Gemeinwesen noch funktionieren kann.
Zahlungen an klare Bedingungen geknüpft
Die Michelsämter-Gemeinde Pfeffikon muss aufgrund der tiefroten 
Zahlen den Steuerfuss auf 2.4 Einheiten erhöhen. Der Sonderbeitrag 
wird nur bei Annahme der Steuererhöhung gewährt. Darüber hinaus wird 
der Gemeinderat verpflichtet, den rigorosen Sparkurs fortzusetzen. 
Weder die Steuererhöhung noch die Sparmassnahmen reichen aus, dass 
Pfeffikon in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Füssen stehen kann. 
Eine nachhaltige finanzielle Gesundung der Gemeinde Pfeffikon kann 
nur über eine Fusion mit anderen Gemeinden sichergestellt werden. 
Bereits anlässlich einer Meinungsumfrage an der Gemeindeversammlung 
vom Mai 2010 wurde einem Fusionsprojekt in Pfeffikon 
grossmehrheitlich zugestimmt.
Gemeinsam marschieren als Ziel
Am 29. November 2010 hat ein Gespräch zwischen den Präsidenten der
am "Fusionsprojekt Michelsamt gemeinsam" beteiligten Gemeinden 
(Beromünster, Neudorf, Pfeffikon, Rickenbach) und dem kantonalen 
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stattgefunden. Aufgrund der 
tiefroten Zahlen war für alle Beteiligten klar, dass ein 
Sonderbeitrag von zwei Millionen Franken nicht ausreichen wird, um 
die Gemeinde Pfeffikon nachhaltig zu sanieren. Ein Sonderbeitrag zum 
aktuellen Zeitpunkt würde jedoch helfen, den Fusionsprozess, welcher 
die einzige nachhaltige Lösung darstellt, zu unterstützen. Die 
Präsidenten der am "Fusionsprojekt Michelsamt gemeinsam" beteiligten 
Gemeinden tragen diesen Entscheid mit.

Kontakt:

Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch
Tel.: +41/41/228'55'41

Gemeindepräsident Christian Merz, Pfeffikon
E-Mail: ch.merz@bluewin.ch
Mobile: +41/79/599'56'49

Gemeindepräsident Charly Freitag, Beromünster, Vorsitzender des
Projektsteuerungsausschusses "Michelsamt gemeinsam"
E-Mail: charly.freitag@beromuenster.ch
Tel.: +41/41/932'14'33

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