Staatskanzlei Luzern

PFK beantragt Anpassung des Voranschlags 2011

Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates (Vorsitz Walter Stucki, FDP, Emmen) hat den Voranschlag 2011 und den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2015 vorberaten und Anpassungen gegenüber der vom Regierungsrat unterbreiteten Vorlage vorgeschlagen. Die PFK moniert insbesondere den zusätzlichen Personalaufwand diverser Dienststellen und erachtet diesen teilweise als nicht gerechtfertigt. Sie nimmt in diesem Zusammenhang auch Anstoss daran, dass im Bereich Informatik nach Stellentransfers von den Departementen zur zentralen Dienststelle Informatik nicht ersichtlich ist, ob die Stellen bei den Departementen tatsächlich abgebaut wurden. Die PFK beantragt eine Reduktion der nachstehenden Globalbudgets um die folgenden Beträge: Je 150'000 Franken sollen aus den Budgets der Staatskanzlei, der Dienststellen Verkehr und Infrastruktur, Volksschulbildung, Berufs- und Weiterbildung und Gymnasialbildung gestrischen werden, das Departementssekretariat GSD und die Kantonsärztlichen Dienste sollen je 120'000 Franken sparen, die Lebensmittelkontrolle 90'000 Franken, bei den Erstinstanzlichen Gerichten sollen 300'000 Franken und bei den Grundbuchämtern 220'000 Franken weniger budgetiert werden. Die PFK hat sich auch gegen eine anderweitige Verwendung eines Teils der Mittel ausgesprochen, welche für den Unterhalt der Spitalbauten reserviert waren. Diese Mittel würden nach dem Vorschlag des Regierungsrates für den Erwerb der Immobilien der Heilpädagogischen Schule in Willisau und für die allgemeinen Hochbauinvestitionen 2011 eingesetzt. Die PFK lehnt die Projekte nicht inhaltlich ab und beantragt daher eine Erhöhung des Globalbudgets Hochbau von 35,5 Mio. auf 50 Mio. Franken. Das unter Einbezug der Mittel aus der Reservation vorgesehene Investitionsvolumen hätte 58,5 Mio. Franken betragen. Zum IFAP 2011 - 2015 beantragt die PFK dem Kantonsrat zwei Bemerkungen. Zunächst wünscht sie, dass im Zusammenhang mit JU10 keine Kosten auf Vorrat zu budgetieren sind. Als Konsequenz der Anpassung des Globalbudgets Hochbau im Jahr 2011 möchte die PFK, dass die Kredite für die Infrastrukturinvestitionen für Kantonale Hochbauten auch in den Jahren 2012-2015 auf 50 Mio. Franken zu reduzieren sind. Die Beratung dieses Geschäfts im Kantonsrat ist für die Session vom 8./9. November vorgesehen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Walter Stucki, Präsident PFK Tel.: +41/41/260'20'88

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