Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission stimmt dem Strassenbauprogramm 2011-2014 zu

Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Bauprogramms 2011?2014 für die Kantonsstrassen sowie - mit Anträgen - dem Kantonsratsbeschluss über die Änderung der Einreihung der Kantonsstrassen (B 170) zu. Ebenfalls gutgeheissen wird die Entwidmung eines Teils des Grundstücks Nr. 1386, Grundbuch Littau (B 176), das für eine allfällige Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl vorgesehen ist, sowie die Abrechnung über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Allmend, Gemeinden Horw und Luzern (B 169). Die VBK hat die Vorlagen unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) vorberaten. Sie werden an der Novembersession 2010 des Kantonsrates diskutiert. Bauprogramm Gemäss Strassengesetz bezeichnet das Bauprogramm alle Bauvorhaben, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Das Bauprogramm setzt das 2006 eingeführte System fort, das sich nach Meinung der Kommission Verkehr und Bau bewährt hat. Die VBK erachtet das Bauprogramm grundsätzlich als ausgewogen. Ein gut ausgebautes Strassennetz wird als wichtig und für die Wirtschaft als notwendig erachtet. Ein Fragezeichen setzt die VBK hinter die Finanzierung, weil die Differenz zwischen den eingestellten Projekten und den dafür verfügbaren Mittel relativ gross ist. Besonders problematisch sei dies bei verschiedenen Grossprojekten. Sofern hier keine Sonderfinanzierungen möglich sind, muss deren Realisierung regelmässig nach hinten geschoben werden, was über längere Zeit die Umsetzung anderer, ebenfalls notwendiger Projekte verzögern oder gar verhindern könne. Die Kommission verlangt deshalb eine Auslegeordnung über solche Projekte. Bezüglich des Seetalplatzes wurde im Übrigen eine Kommissionsmotion eingereicht. Zusätzlich aufnehmen will die Kommission die Planung für die Talstrasse (Umfahrung Hochdorf, Ballwil, Eschenbach) sowie die Planung und Realisierung einer einfacheren, aber praktikablen und realistischen Lösung für die Lammschlucht. Die beiden Projekte sollen in der Priorität vorgezogen werden. Teil der Kantonsschul-Landreserven für das Stadtarchiv Die Entwidmung eines Teils des Grundstücks, das eine allfällige Erweiterung der Kantonsschule Reussbühl ermöglichen soll, aus der ursprünglichen Zone für öffentliche Zwecke erfolgt im Hinblick auf die Errichtung eines Baurechts für das Stadtarchiv von Luzern. Der Baurechtsvertrag läuft über eine Dauer von 50 Jahren. Die Kommission sieht, dass für die Stadt Luzern dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Archivsituation besteht. Die VBK teilt die Auffassung des Regierungsrates, wonach der ausgehandelte Baurechtsvertrag den Handlungsspielraum der Kantonsschule Reussbühl nicht einschränkt, da aufgrund der Gesamtfläche eine räumliche Weiterentwicklung der Kantonsschule sichergestellt ist. Der Baurechtszins wird ebenfalls als marktgerecht beurteilt, wobei die VBK erwartet, dass er regelmässig der Teuerung angepasst wird. Begrüsst wird schliesslich der vertragliche Passus, wonach bei einer allfälligen Erweiterung des Stadtarchivs auch Anliegen des Staatsarchivs einfliessen können. Abrechnung Hochwasserückhaltebecken Allmend Mit einem Speichervolumen von etwa 24'000 m3 bezweckt das Hochwasserrückhaltebecken, die Abflussspitzen im Horwerbach, auch Dorfbach genannt, zu drosseln. Mehrere Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren die Notwendigkeit des Wasserrückhalts bestätigt. Die Anlage hat sich dabei bewährt. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Arbeiten planungsgemäss durchgeführt wurden und rund 300'000 Franken unter dem Kreditrahmen abgeschlossen werden konnten. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Josef Dissler Mobile: +41/79/674'80'81

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