Staatskanzlei Luzern

Zusätzliche Mittel für den Hochbau und für den Erwerb der heilpädagogischen Schule Willisau

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat neue Verwendungszwecke für die Mittel, die ursprünglich für die Sanierung der kantonalen Spitäler vorgesehen waren. Für 11,5 Millionen Franken soll der Kanton die Liegenschaften der heilpädagogischen Schule Willisau erwerben. Ausserdem soll das Globalbudget für die Substanzerhaltung bei den kantonalen Hochbauten um 23 Millionen Franken erhöht werden.

    Im Planungsbericht Spitalbauten hatte der Regierungsrat vorgeschlagen, für die anstehenden Investitionen von rund 822 Millionen Franken das Globalbudget für kantonale Hochbauten zu erhöhen und eine Mittelreservation vorzunehmen. Der Kantonsrat hat im März 2008 von diesem Bericht in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. Der gute Rechnungsabschluss der laufenden Rechnung 2007 mit einem Ertragsüberschuss von 197 Millionen Franken ermöglichte in der Folge eine Mittelreservation von 100 Millionen Franken.

    Spitalmittel werden frei

    Im Beschluss, die Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie zu übertragen, wurde dann aber auf die Übertragung der Mittelreservationen an die Anstalten verzichtet. Stattdessen berücksichtigte man die Altersentwertung der Spital- und Klinikgebäude, indem man sie zum Gebäudezeitwert übertrug. Damit sind die Aufwendungen der kantonalen Spitäler für Instandsetzungsmassnahmen abgegolten. Die vom Kanton reservierten Mittel sind folglich nun frei für andere Zwecke.

    Dringend notwendige Bauvorhaben

    In seiner jetzt publizierten Botschaft an den Kantonsrat begründet der Regierungsrat seine Anträge zur Verwendung der reservierten Mittel wie folgt:

    - Zum einen hat sich der Substanzwert der kantonalen Bauten in den letzten Jahren um rund 7 Prozent verschlechtert. Das zeigt der Planungsbericht Immobilienstrategie des Kantons Luzern, den der Kantonsrat im März 2010 zur Kenntnis genommen hat. Um weitere Substanzwertverluste zu verhindern, sind zusätzliche Mittel notwendig.

    - Zum anderen fehlt auch für dringliche Bauvorhaben das Geld. Dies hat der Regierungsrat bereits im IFAP 2010-2014 aufgezeigt.

    Kanton will Mietkosten senken

    In der Immobilienstrategie hat der Kanton Luzern auch festgelegt, dass er die externen Mietkosten reduzieren will, indem er von ihm benötigte Immobilien vermehrt kauft statt mietet. Mit der Botschaft B164 zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Trägerschaft der kommunalen pädagogischen Tagesschulen zu übernehmen. Damit übernähme der Kanton auch die Liegenschaften im Eigentum oder in Miete. Während die Liegenschaften der Schulstandorte in Emmen, Luzern und Sursee weiter gemietet werden sollen, entsprechen die Liegenschaften in Willisau den Grundsätzen der Immobilienstrategie für einen Erwerb. Die Kosten für diesen Erwerb betragen rund 11,5 Millionen Franken.

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