Staatskanzlei Luzern

Wahlkreisänderung im Kanton Luzern: Bevölkerung sagt deutlich Ja

    Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Wahlkreise der Kantonsratswahlen ist von 71 Prozent der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern angenommen worden. Das Luzerner Wahlsystem erfahre durch das klare Ja der Stimmbevölkerung eine Verbesserung, ist der Regierungsrat überzeugt.

    Der Vorlage haben alle Ämter des Kantons mit grosser Mehrheit zugestimmt - mit Ausnahme des Amts Entlebuch, wo sich Ja- und Nein-Stimmen ungefähr die Waage hielten. Die Stimmbeteiligung lag im kantonalen Durchschnitt bei 33,36 Prozent.

    Yvonne Schärli, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, freut sich über die überaus klare Zustimmung zum neuen Wahlsystem und über das nahezu ausgeglichene Resultat im Entlebuch. "Ich bin dankbar, dass der Kompromissvorschlag des Kantonsparlaments von der Bevölkerung bestätigt worden ist. Durch den Wahlkreisverbund Entlebuch-Willisau bestehen nun im gesamten Kanton vergleichbare Verhältnisse." Sie beurteilt die Änderung im Stimmrechtsgesetz als "Verbesserung für alle Parteien, die an den Kantonsratswahlen teilnehmen wollen". Nach dem bisherigen System bestanden im kleinen Wahlkreis Entlebuch rechtlich unzulässig hohe Wahlhürden für kleinere Parteien.

    Die Zusammenlegung der Wahlkreise Entlebuch und Willisau ist für Yvonne Schärli eine gute und pragmatische Lösung: "Im Wahlkreisverbund verändert sich wenig: Nominationen und Stimmabgaben können wie früher in getrennten Wahlkreisen stattfinden. Die gemeinsame Auszählung im Verbund ist eine rechnerische Angelegenheit, die im Hintergrund abläuft." Die Regierungsrätin verwies auf die Sitzzahl im Wahlkreis Entlebuch-Willisau: Durch die Neuzuteilung der Gemeinde Wolhusen zum Wahlkreis Entlebuch erfahre dieser eine Stärkung.

    Die SVP Kanton Luzern hatte gegen die Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend die Wahlkreise das Referendum ergriffen.

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http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8322_20100926_ResultateLU_Bund.TXT

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8322_20100926_Resultate_Stimmrechtsgesetz.TXT

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