Staatskanzlei Luzern

Erstmals wählt der Kantonsrat erstinstanzliche Richter, Staatsanwälte und Schlichtungsbehörden

Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2011 treten im Kanton Luzern die neuen Prozess- und Organisationsgesetze für die Gerichte in Kraft (voraussichtlich, denn die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab). Neu werden diese Behörden, die nach bisherigem Recht teilweise vom Volk gewählt wurden, vom Parlament gewählt. Der Kantonsrat hat gestern in einer Gesamterneuerungswahl die erstinstanzlichen Gerichte, die Strafverfolgungsbehörden und die Schlichtungsbehörden gewählt. Zum Grossteil handelte es sich dabei um eine Bestätigung der bisher bereits in diesen Funktionen tätigen Personen. Eine zweite Tranche von Richterwahlen wird es in der September-Session des Kantonsrates geben. Die bisherigen Amtsgerichte (Luzern Stadt, Luzern Land, Hochdorf, Sursee, Willisau und Entlebuch) werden gemäss der neuen Organisation in die Bezirksgerichte Luzern (inkl. Jugendgericht), Kriens (inkl. Zwangsmassnahmengericht; dieses übernimmt die einzelrichterliche Funktion der Amtsstatthalter), Hochdorf und Willisau überführt. An das Bezirksgericht Luzern hat der Kantonsrat zwölf Richterinnen und Richter gewählt, Abteilungspräsidenten sind Fridolin Fassbind (der auch Präsident des Jugendgerichts ist), Kurt Weingand und Peter Studer. Ans Bezirksgericht Kriens wurden sieben Richterinnen und Richter gewählt, Abteilungspräsidenten sind Peter Schumacher, Beat Vögtli und Peter Meuli (der auch das Zwangsmassnahmengericht präsidiert). Neun Richterinnen und Richter hat der Kantonsrat für das Bezirksgericht Hochdorf gewählt, als Abteilungspräsidenten Othmar Betschart, Karl Meier und Thomas Trüeb. An das Bezirksgericht Willisau wurden acht Richterinnen und Richter gewählt, Abteilungspräsidenten sind Anton Kaufmann, Ivo Stöckli und Yvonne Zwissig. Zwei Richter wurden ans Arbeitsgericht gewählt, Präsident ist Jules Greber. Das Kriminalgericht setzt sich aus zwei Richterinnen und drei Richtern zusammen, die Abteilungen werden von Bernhard Holdermann und Petra Venetz präsidiert. Die bisherigen Amtsstatthalterämter von Luzern, Hochdorf, Sursee, Willisau und Entlebuch, die Jugendanwaltschaft, das kantonale Untersuchungsrichteramt sowie die Staatsanwaltschaft werden neu an den Standorten Luzern (Kriens), Emmen und Sursee konzentriert. Der Kantonsrat hat 27 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie drei Jugendanwältinnen und Jugendanwälte gewählt. Erstmals gibt es im Kanton Luzern einen Oberstaatsanwalt, der die künftige Dienststelle Staatsanwaltschaft leitet. In diese Funktion wurde Daniel Burri gewählt. Und schliesslich wählte der Kantonsrat die Schlichtungsbehörden, drei (der künftig vier) Friedensrichterinnen und Friedensrichter (an den Standorten der Bezirksgerichte) sowie die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht mit 19 Mitgliedern. Alle Behörden wurden für eine Amtsdauer von 2011 bis 2014 gewählt. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8066_20100622_DBurri.jpg ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: +41/41/228'60'00

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