Staatskanzlei Luzern

Arbeits- und Lohnbedingungen auf dem Luzerner Arbeitsmarkt sind meist regelkonform

    Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte auch 2009 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten.

    Von den im Jahre 2009 gemeldeten Arbeitnehmenden im Zuständigkeitsbereich der Tripartiten Kommission (TKA), d.h. alle, die nicht einem verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterstanden, wurden 48% vor Ort und/oder durch Einforderung von Unterlagen kontrolliert. Dabei wurde kein Lohndumping im Sinne des Entsendegesetzes festgestellt. Die meisten Verstösse betrafen die Meldepflicht und Lohnunterbietung. Von 28 Verständigungsverfahren konnten bis Ende 2009 24 erfolgreich abgeschlossen werden, indem diese Unternehmen den Arbeitnehmenden nachweislich die geforderten Nachzahlungen ausbezahlt haben. In einem Fall musste das eingeleitete Verständigungsverfahren als gescheitert betrachtet werden.

    Kennzahlen in Stichworten:

    - 5964 gemeldete Personen, 3223 davon im Zuständigkeitsbereich der TKA.

    - 719 Betriebskontrollen mit insgesamt 1548 Personen, davon 10 Betriebskontrollen und 78 Personen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung.

    - 54 Verstösse gegen das Entsendegesetz, davon 26 Meldeverstösse sowie 28 Verständigungsverfahren wegen Lohnunterschreitung.

    - 4 Sanktionen, davon 3 Dienstleistungsverbote sowie 1 gerichtliche Verurteilung wegen Personalverleihs ohne Bewilligung.

    Bekämpfung der Schwarzarbeit

    Seit 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) in Kraft. Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht gelten seither als Schwarzarbeit im Sinn der neuen Gesetzgebung.

    Die Hinweise über vermutete Verstösse wegen Schwarzarbeit haben auch 2009 markant zugenommen. Dieser Trend dürfte u. a. auf die immer noch laufende Informations- und Sensibilisierungskampagne des Bundes zurückzuführen sein. Die vermuteten Verstösse betreffen mit 49% das Ausländer-, zu 38% das Sozialversicherungs- und mit 13% das Quellensteuerrecht.

    Geahndet durch 72 rechtskräftige Entscheide wurden Verstösse von 57 Personen gegen das Ausländerrecht, von 30 Personen gegen das Sozialversicherungsrecht und von einer Person gegen das Quellensteuerrecht. Der Koordinationsaufwand für diese Verfahren ist aufgrund der vielen involvierten Stellen und der sehr langen Verfügungsdauer sehr gross.

    Kennzahlen in Stichworten:

    - 387 Meldungen

    - 233 vermutete Verstösse

    - 144 Kontrollen mit 318 betroffenen Personen

    - 72 rechtskräftige Entscheide

    Hinweis Der vollständige Bericht 2009 "Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern" kann eingesehen werden unter: http://www.wira.lu.ch

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Hans Hofstetter,
Leiter Dienststelle Wirtschaft und Arbeit
Tel.: +41/41/228'61'71

Giuseppe Reo, Präsident Tripartite Kommission Arbeitsmarkt
Tel.: +41/41/249'93'00



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