Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission genehmigt kantonalen Richtplan mit verschiedenen Bemerkungen

    Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK, Vorsitz Heidi Frey-Neuenschwander, CVP, Sempach) hat den kantonalen Richtplan 2009 genehmigt (B 135). Mit dem neuen Richtplan wird die räumliche Entwicklung des ganzen Kantons gesteuert. Dementsprechend werden darin die wichtigsten Ziele und Massnahmen der kantonalen Raumordnungspolitik zu den räumlichen Strukturen, zur Siedlungsentwicklung, zum Verkehr, zur Wirtschaftsentwicklung, zur Landschaft und zur Umwelt festgelegt.

    Die Kommission stellt fest, dass im Rahmen des breit angelegten Vorverfahrens zahlreiche Anliegen verschiedenster Seiten aufgenommen werden konnten. Sie ist grossmehrheitlich mit den Zielsetzungen und der gewählten Stossrichtung einverstanden.

    In verschiedenen Bereichen werden allerdings Feinkorrekturen angebracht: So wird etwa erwartet, dass der Controllingbericht zuhanden der Bundesbehörden zusätzlich auch dem Kantonsrat zugestellt wird. Die regionalen Entwicklungsträger sollen über Leistungsvereinbarungen auch ausserhalb der "Neuen Regionalpolitik" Gelder erhalten können. Bei den umstrittenen «exklusiven Wohnlagen» sind im voraus zwingend der wirtschaftliche Nutzen und allfällige Folgekosten abzuklären. Bei verkehrstechnischen Problemstellen sind in Zusammenarbeit mit den Gemeinden rechtzeitig Massnahmen zu prüfen. Das Projekt "Umfahrung Hochdorf-Ballwil-Eschenbach-Inwil" ist nicht nur als Option sondern als raumwirksames, richtplanrelevantes Projekt anzusehen. Besonders erwähnt werden zusätzlich Projekte wie die Umfahrung Sempach Ost, die Nordumfahrung Sursee sowie die Südumfahrung Ruswil. Für die mittel- und längerfristige Verkehrserschliessung des Surentals wird die Prüfung einer Gesamtplanung unter Einbezug des Bahnknotens Sursee verlangt. Schliesslich darf die Abgrenzung von Streusiedlungsgebieten nicht allein durch die Gemeindegrenzen, sondern insbesondere auch durch die Topographie geprägt sein.

    Die Vorlage wird für die Märzsession des Kantonsrates traktandiert.

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