Kanton Luzern auch in Zukunft mit gesunden Finanzen
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern soll auch in Zukunft gesunde Finanzen haben. Deshalb will der Regierungsrat das Wachstum bei den Ausgaben bremsen. Er legt dem Kantonsrat ein Entlastungspaket vor, das den Kantonshaushalt 2011 um rund 27 Millionen Franken und ab 2012 um jährlich rund 35 Millionen entlasten soll. Dank dieser Massnahmen und zusätzlicher Sparbemühungen sollen die für 2011 geplanten Investitionen zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert und auch künftig Neuverschuldungen vermieden werden können.
Regierungspräsident Anton Schwingruber und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellten an einer Medienkonferenz die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über «Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts des Kantons und der Gemeinden ab 2011 (Entlastungspaket 2011)» vor. Schwingruber betonte dabei, dass die Regierung entschlossen an der Stärkung des Kantons festhalte, damit er auch in Zukunft für den Standortwettbewerb gerüstet sei. «Gesunde Finanzen sind dazu unverzichtbar. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn das Ausgabenwachstum gebremst wird», führte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aus. Um Mindererträge aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage aufzufangen und auch künftig Neuverschuldungen zu vermeiden, suchte der Regierungsrat frühzeitig nach Entlastungsmöglichkeiten.
An alle Departemente und die Gerichte erging deshalb der Auftrag, in ihren Bereichen eine Überprüfung der Leistungen vorzunehmen und nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Die angestrebte Summe (2011: 27 Mio; ab 2012: 35 Mio) wurde dabei gemäss ihrem Anteil am Gesamtaufwand auf die Organisationen verteilt.
Der Regierungsrat erachtet die Massnahmen insgesamt als massvoll und verkraftbar, auch wenn die eine oder andere Massnahme schmerzvoll empfunden werde. Die Kürzung um 27 Millionen Franken für 2011 macht weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets des Kantons Luzern aus. Insofern könne auch nicht von einem Leistungsabbau gesprochen werden, es gehe ausschliesslich um eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums, betonte Finanzdirektor Schwerzmann mit Blick auf den jährlich wachsenden Staatshaushalt. Umgekehrt solle aber auch darauf verzichtet werden, die Investitionen zu kürzen oder Gebühren und Abgaben zu erhöhen.
Für den Regierungsrat ist die Feststellung wichtig, dass das Entlastungspaket 2011 nicht zu einer Aufgaben- und Kostenüberwälzung an die Gemeinden führt. Für die Gemeinden resultieren im Gegenteil Nettoeinsparungen von rund 2.4 Millionen Franken im Jahr 2011 und ab 2012 jährliche Einsparungen von 2,8 Millionen Franken. Dies obwohl der topographische Lastenausgleich reduziert wird.
Hinweis: Die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über «Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushalts des Kantons und der Gemeinden ab 2011 (Entlastungspaket 2011)» (B138) ist im Internet unter www.lu.ch/b138 abzurufen.
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Regierungsrat und Finanzdirektor
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Tel.: +41/41/228'55'41
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