Staatskanzlei Luzern

Den Kanton Luzern weiterbringen

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat will den Kanton Luzern weiterbringen und auf die Zukunft ausrichten. Damit sollen Wohlstand und Lebensqualität der Bevölkerung gesichert werden. In diese Entwicklung beabsichtigt die Regierung 80 Millionen Franken zu investieren: für Fusionen und erfolgversprechende Zusammenarbeitsprojekte.

    «Ziel der Kantonspolitik muss sein, den Wohlstand und die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner zu erhalten und verbessern», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann anlässlich der Medienkonferenz. Voraussetzung dafür sei ein starker Kanton und starke Gemeinden, die sich im schweizerischen Wettbewerb behaupten können.

    Will der Regierungsrat den Kanton Luzern weiterbringen und auf die Zukunft ausrichten, braucht er finanzielle Mittel. Deshalb hat der Kantonsrat aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2006 80 Millionen Franken für den sogenannten «Kohäsionsfonds» reserviert. Der Regierungsrat will nun diese Mittel zur Stärkung des ländlichen und städtischen Raumes einsetzen.

    Für Fusionen und Zusammenarbeitsprojekte

    In seiner Vernehmlassungsbotschaft schlägt der Regierungsrat vor, den Verwendungszweck des Fonds für Sonderbeiträge im Gesetz über den Finanzausgleich zu erweitern. Dafür will er ihn mit 70 Millionen Franken aus dem «Kohäsionsfonds» äufnen und damit Anreize sowohl für Gemeindevereinigungen in ländlichen und neu auch in städtischen Regionen schaffen. Gemeinden, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, werden wie bisher mit Sonderbeiträgen aus dem Fonds unterstützt.

    10 Millionen Franken aus dem Ertragsüberschuss 2006 werden für Beiträge an die Planung und Umsetzung gemeindeübergreifender Zusammenarbeitsprojekte bereitgestellt. Damit trägt der Regierungsrat dem starken Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse Rechnung, auch derartige Projekte zu fördern.

    Positive Erfahrungen

    Regierungsrätin Yvonne Schärli verwies auf die erfolgreiche Geschichte der kantonalen Strategie. 1997 wurde sie lanciert und hat eine Reorganisation beim Kanton und später - mit der Gemeindereform 2000+ - bei den Gemeinden ausgelöst. Mit dem Zusammenschluss von Littau und Luzern anfangs Jahr kann der Kanton Luzern zwölf Fusionen vorweisen. Die Erfahrungen in den fusionierten Gemeinden sind gut. Die Mehrheit der fusionierten Gemeinden konnte den Steuerfuss senken und stehen finanziell gut da. «Die bisherigen Zusammenschlüsse lassen sich als Erfolgsgeschichte bezeichnen», sagte Regierungsrätin Yvonne Schärli an der Medienkonferenz.

    Lebensräume gestalten

    Diesen Schwung will die Regierung nutzen und den Kanton als Ganzes in eine positive Zukunft bringen. 2007 hat der Regierungsrat mit dem Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes für die Entwicklung des gesamten Kantons Akzente gesetzt und die Strategie zum Teil neu definiert. Für die Lösungsfindung in verschiedenen Fragen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens ist die Berücksichtigung funktionaler Räume wichtig. Denn die politischen Grenzen stimmen immer seltener mit den gesellschaftlichen Lebensräumen überein.

    Gemäss Planungsbericht wird der erfolgreiche Fusionsprozess im ländlichen Raum weitergeführt. Neu sollen auch Fusionen im Wirtschaftsraum Sursee gefördert werden. Im Planungsbericht (B 174) über die Neue Regionalpolitik (NRP), ebenfalls aus dem Jahr 2007, zeigte der Regierungsrat ferner auf, wie er wirtschaftliche Impulse im ländlichen Raum auslösen will. Mit den Instrumenten der NRP werden Innovations- und Wettbewerbskraft zur Stärkung der einzelnen Regionen gefördert.

    Den Schwung nutzen

    Auch die Stadt Luzern und die Agglomerationsgemeinden wurden motiviert, sich zu einer Stadtregion zu vereinigen. Den Beginn haben Littau und Luzern gemacht, sie sind seit Anfang Jahr fusioniert. Das Ja zur Fusion hat als Katalysator für die Idee gewirkt, dass zur Stärkung des Kantons auch Fusionen in den wirtschaftlichen Zentren wichtig sind. Sie sind der wirtschaftliche Motor des Kantons und sorgen für eine positive Entwicklung sowohl auf der Landschaft wie in städtischen Regionen.

    Auch der Kanton selbst hat seine Räume neu definiert: Neben der Zusammenarbeit mit der Zentralschweiz verfolgt er neu auch Zusammenarbeitsprojekte im Metropolitanraum Zürich. Die erfolgreiche Strategie hat den Kanton Luzern in Aufbruchstimmung gebracht. Der Regierungsrat will den Schwung zu nutzen, um die Entwicklung des Kantons weiterzuführen. Dazu möchte er die reservierten Mittel aus dem Ertragsüberschuss 2006 verwenden.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.:    +41/41/228'55'41 (4. Januar 2010 ab 11.00 Uhr)
E-Mail: marcel.schwerzmann@lu.ch

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gehrig
Tel.:    +41/41/228'59'11 (4. Januar 2010 ab 11.00 Uhr)
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch



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