Staatskanzlei Luzern

Kommission Änderung des Stimmrechtsgesetzes im Grundsatz gut

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten.

    Die Botschaft geht zurück auf eine Motion der kantonsrätlichen Spezialkommission Strukturen (Struko). Mit der Revision sollen die Wahlkreise Willisau und Entlebuch zu einem Wahlkreisverbund zusammengeführt werden. Durch den Wahlkreisverbund werden die angeschlossenen Wahlkreise rechnerisch vereinigt. Damit wird das Proporzverfahren gemäss § 19 Absatz 1 der Kantonsverfassung verbessert. Auch beim Verbundsystem werden die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Wahlkreis (also Entlebuch und Willisau) separat nominiert und die Stimmberechtigten geben ihre Stimme für ihren Wahlkreis ab. Zusätzlich zur Schaffung des Wahlkreisverbundes Willisau-Entlebuch soll die Gemeinde Wolhusen vom Wahlkreis Sursee zum Wahlkreis Entlebuch umgeteilt werden.

    Die Kommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass mit der Vorlage die Forderungen, welche im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung und der Diskussionen der Struko erhoben wurden, umgesetzt werden. Die Wahlkreise halten die Vorgaben der Kantonsverfassung ein. Sie bleiben überschaubar und es erfolgt letztlich der kleinstmögliche Eingriff in die geltenden Strukturen. Der Vorschlag belässt Willisau und Entlebuch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Auch wenn der Mechanismus auf den ersten Blick etwas kompliziert erscheint, ist er letztlich nicht wesentlich komplexer als der heutige Modus.

    Die Vorlage wird an der November-/Dezembersession 2009 des Kantonsrates behandelt.

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