Staatskanzlei Luzern

Kommission des Kantonsrats uneins über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

    Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Vizepräsident Erwin Arnold, CVP, Buchrain) hat nach 2. Beratung keine Einigung in ihrer Haltung zum neuen Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erzielt. Aus Sicht des befürwortenden Teils der Kommission, der in der 1. Beratung der GASK noch die Mehrheit gebildet hatte, ist es gerechtfertigt, mit einem Rahmengesetz eine einheitliche und kohärente gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine koordinierende, präventive und subsidiär wirkende Gesellschafts- und Sozialpolitik des Kantons Luzern zu entwickeln. Damit soll der durch moderne Entwicklungen (Demografie, Individualisierung, Mobilität, Globalisierung, Migration usw.) gefährdete gesellschaftliche Zusammenhalt durch verbesserte Rahmenbedingungen in zentralen Lebensbereichen gefördert werden. Dieser Teil der GASK macht weiter geltend, dass das Gesetz dem ausgewiesenen Bedarf der Gemeinden nach Unterstützung seitens des Kantons entspreche und als Rahmengesetz Eigeninitiativen stärke, bündle und begünstige. Für die in der GASK ebenso stark vertretene ablehnende Position ist der Bedarf für eine solche gesetzliche Regelung der Gesellschafts- und Sozialpolitik durch den Staat nicht gegeben und sowohl die Eigenverantwortung wie die Freiwilligenarbeit würden durch ein solches Gesetz unterlaufen. Weiter bedürften Gleichstellung, Integration und Chancengerechtigkeit heute keiner besonderen Förderung mehr. Dieser Teil der Kommission befürchtet zudem, dass mit dem Gesetz dem Kanton hohe Verwaltungskosten und den Gemeinden neue Aufgaben und finanzielle Belastungen erwachsen.

    Im Weiteren stimmt die GASK nach 2. Beratung der Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse mehrheitlich und dem neuen Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz des Bundes einstimmig zu.

    Die Vorlagen sind für die September-Session des Kantonsrates zur 2. Beratung traktandiert.

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Kontakt:
Erwin Arnold
Vize-Präsident GASK
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Mobile: +41/79/655'00'94
am Dienstag, 14.07.2009, von 09.00 - 11.00 Uhr und
von 14.00 - 16.00 Uhr



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