Staatskanzlei Luzern

Kantonsratkommission will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

    Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu. Die Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat Dr. Markus Dürr und durch den Leiter der Abteilung Fachstelle für Gesellschaftsfragen, Dr. Hansjörg Vogel, über die Zielsetzungen, Umsetzungsstrategien und die Kosten der Vorlage unterrichten. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es gerechtfertigt, mit einem Rahmengesetz eine einheitliche und kohärente gesetzliche Grundlage zu schaffen zur optimalen Wahrnehmung einer koordinierenden, präventiven und subsidiär wirkenden Gesellschafts- und Sozialpolitik des Kantons Luzern. Die Mehrheit der Kommission teilt die Einschätzun g des Regierungsrates, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch moderne Entwicklungen (Demografie, Individualisierung, Mobilität, Globalisierung, Migration etc.) zunehmend gefährdet sei und der Kanton ein Interesse daran haben müsse, die Rahmenbedingungen in zentralen Lebensbereichen - wo nötig - so zu gestaltenden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird. Die GASK begrüsst ferner mehrheitlich, dass mit der Gesetzesvorlage sieben bisherige Fachkommissionen in eine Kommission für Gesellschaftsfragen überführt werden. Für die Minderheit der Kommission ist der Bedarf für eine solche gesetzliche Regelung der Gesellschafts- und Sozialpolitik nicht gegeben oder zumindest fraglich. Gleichstellung und Chancengerechtigkeit bedürften heute keiner besonderen Förderung mehr. Diese Minderheit erachtet das Gesetz als unverhältnismässig und befürchtet, dass dem Staat daraus hohe Verwaltungskosten erwachsen.

    Die Vorlage ist für die Juni-Session des Kantonsrates zur 1. Beratung traktandiert.

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Rolf Hermetschweiler
Präsident GASK
Tel.: +41/79/353'26'12



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