Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat: Terminplan Regierungsrats-Ersatzwahl

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Wahltermin für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007-2011 auf den 27. September 2009 festgelegt und dazu den folgenden Terminplan verabschiedet.

    - Montag, 10. August 2009, 12.00 Uhr: Eingabeschluss Wahlvorschläge

    - Sonntag, 27. September 2009: Wahltag Regierungsrats-Ersatzwahl

    - Donnerstag, 1. Oktober, 12.00 Uhr: Eingabeschluss Wahlvorschläge für 2. Wahlgang

    - Sonntag, 29. November 2009: evtl. 2. Wahlgang Regierungsrats-Ersatzwahl

    Staatsbeiträge

    Der Regierungsrat hat an folgende Vorhaben Staatsbeiträge zugesichert:

    Strukturverbesserungen:

    - Ausbau Güterstrasse Heuberg, Gemeinde Luthern; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrassen Matt, Bleischür, Schürmatt und Charpfli, Gemeinde Ruswil; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrassen Adliswiler-, Blosenberg-, Obererlosen- und Grütstrasse, Gemeinde Beromünster; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrasse Sulzmatt-Chüeweid, Gemeinde Werthenstein; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrasse Bodenberg, Gemeinde Zell; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Oekonomiegebäude Innerfronhofen, Gemeinde Reiden; Projektgenehmigung und Zusicherung eines Staatsbeitrages

    - Sanierung Kunstbauten Rotmoosstrasse und Ausbau der Hofzufahrt Ober Reistegg, Gemeinde Entlebuch; Festlegung eines Staatsbeitrages und Zusicherung an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrassen Moosschür-Bremgarte-Hälfestäge, Gemeinde Neuenkirch; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrassen Zopfenberg, Gemeinde Schenkon; Festlegung der Höhe eines Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Ausbau Güterstrassen Sulz, Etappe 2009 und Zufahrt Erlosenblick, Gemeinde Hitzkirch; Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    - Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE), BioRegio Zentralschweiz "Biomarktplatz Agrovision Zentralschweiz"; Grundsatzbeschluss, Projektgenehmigung und Festlegung des Staatsbeitrages

    Denkmalpflege:

    - Stadt Luzern. Staatsbeitrag an die 3. Etappe der Fassadenrestaurierung des Grand Hotel National, Haldenstrasse 4, 4a in Luzern, 2.Tranche

    Denkmalpflege:

    - Luzern Stadt. Staatsbeitrag an die Gesamtsanierung des Seebades am Nationalquai.

    Denkmalpflege:

    - Luzern Stadt. Staatsbeitrag an den Umbau und die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses, Maihofstrasse 61.

    Beiträge an NRP-Projekte:

    - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen für das Regionalmanagement sowie die Anschlussfinanzierung der laufenden Projekte

    - Zusicherung von NRP-Staatsbeiträgen für das Projekt "Zukunft Tourismus in der UNESCO Biosphäre Entlebuch"

    Sporttoto-Beiträge:

    - Stadt Luzern: Neubau Bocciodromo, Allmend Luzern, Zusicherung eines Beitrags von Fr. 80'000.?.

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