Staatskanzlei Luzern

Zweites Dulliker-Gespräch: 3er Delegation des Regierungsrates und im Kantonsrat vertretene Parteien besprechen Gemeindefusionen und Parteienfinanzierung

Luzern (ots) - Parteien und Regierungsrat beurteilen den bisherigen Prozess von Gemeindefusionen im Kanton Luzern mehrheitlich positiv. Für die beteiligten Gemeinden und den Kanton Luzern insgesamt konnte ein Mehrwert erzielt werden. Die Entscheidkompetenz für Fusionen soll wie bisher bei den involvierten Gemeinden bzw. ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern liegen. Vier von fünf Parteien sprechen sich dafür aus, dass der Fusionsprozess auf der bisherigen Basis weitergeführt wird. Wichtig sind Transparenz und Verlässlichkeit bei den Ablaufprozessen, eine grössere Sicherheit bei der Mitfinanzierung durch den Kanton und eine Intensivierung der Arbeit an der Basis. Einig war man sich auch darin, dass solche Prozesse eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Gegenstand der Aussprache zwischen den im Kantonsrat vertretenen Parteien und der Regierungsratsdelegation war weiter ein im Parlament überwiesener Vorstoss zur Parteienfinanzierung. Ein Parteiengesetz oder eine direkte Mitfinanzierung der Parteien durch den Kanton beurteilte man mehrheitlich ablehnend. Hingegen ist auf Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates eine Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat in Vorbereitung, welche die Erhöhung der Entschädigungen der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates vorsieht. Die Dulliker-Gespräche bilden eine Plattform, um grundsätzliche Themen und kommende Projekte zwischen dem Regierungsrat und den im Kantonsrat vertretenen Parteien zu besprechen. Sie finden zwei Mal jährlich im Dullikersaal des historischen Gebäudes an der Bahnhofstrasse 18 in Luzern statt. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Regierungspräsident Max Pfister Tel.: +41/41/228'50'41 Telefonisch erreichbar: 14:00 bis 15:00 Uhr

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