Staatskanzlei Luzern

Wahlkreise: Kantonsrätliche Spezialkommission führt Anhörung durch

Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat sich im Zusammenhang mit der Anpassung der Wahlkreise für die Durchführung einer breiten schriftlichen Anhörung entschieden. Dabei werden drei Varianten zur Diskussion gestellt. Aufgrund der politischen Bedeutung ist es der Kommission ein Anliegen, bereits den Richtungsentscheid möglichst breit abzustützen. Die Kommission hat beim heutigen Wahlkreis Entlebuch Handlungsbedarf festgestellt. Dieser Wahlkreis ist in Bezug auf die Anzahl Sitze zu klein und genügt damit den rechtlichen Anforderungen an die Wahlgerechtigkeit nicht mehr. Alle anderen Wahlkreise können vorerst unverändert belassen werden. Änderungen sind derzeit nicht nötig. Das Problem der zu geringen Sitzzahl im Wahlkreis Entlebuch kann nach Meinung der Kommission auf zwei Arten gelöst werden. Einerseits könnte der Wahlkreis um zusätzliche Gemeinden erweitert, andererseits könnten zwei Wahlkreise mit oder ohne Wahlkreisverbund zusammengelegt werden. Bei der Erweiterung ist neben einer minimalen Anpassung zur Erreichung der nötigen Sitzzahl (Variante Mini), bei der die Gemeinden Schwarzenberg, Malters, Wolhusen und Menznau in den Wahlkreis Entlebuch umgeteilt würden, auch die vollumfängliche Zusammenlegung der Wahlkreise Entlebuch und Willisau denkbar (Variante Maxi). Neu für den Kanton Luzern wäre das Modell "Wahlkreisverbund". Dabei würden die beiden Wahlkreise Entlebuch und Willisau rechnerisch zusammengeführt. Sie blieben jedoch zwei eigenständige Wahlkreise. Beiden stände eine fixe Anzahl Sitze zur Verfügung. Die Verteilung auf die Parteien aber würde aufgrund des gemeinsamen Ergebnisses in den beiden Wahlkreisen auf Stufe Wahlkreisverbund erfolgen. Ein Wahlkreisverbund ist in etwa vergleichbar mit einer wahlkreisübergreifenden Listenverbindung. Die Spezialkommission favorisiert derzeit das Modell "Wahlkreisverbund". Damit könnte darauf verzichtet werden, mehr als zwei Wahlkreise zu verändern. Die zwei betroffenen Wahlkreise würden weiterhin über eigene, ihnen zugeteilte Sitze verfügen. Auch auf die parteiinternen Strukturen hätte dieses Modell die geringste Auswirkung. Die Kommission wird die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung an ihrer Sitzung von Ende April 2009 auswerten und dem Regierungsrat einen konkreten Vorschlag zur Anpassung der Wahlkreis-Einteilung unterbreiten, der dann im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden kann. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Kantonsrat Guido Graf Mobile: +41/79/606'87'51

Das könnte Sie auch interessieren: