Staatskanzlei Luzern

Spezialkommission zur Einteilung des Kantons in Wahlkreise, Regionen und Bezirke

Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (STRUKO) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat nach einer internen Auslegeordnung und umfassenden Informationen aus den verschiedenen Bereichen erste inhaltliche Weichen gestellt. So gab die Kommission den Strafverfolgungsbehörden grünes Licht, den laufenden Prozess zur regionalen Einteilung fortzusetzen. Klar ist für die Kommission zudem, dass die materiellen Diskussionen über die Prozessordnungen sowie die laufende Richtplanrevision in den dafür zuständigen Fachkommissionen stattfinden muss. Im Zusammenhang mit der vom Kantonsrat geforderten Überprüfung der Einteilung der Wahlkreise legte die STRUKO die für die weitere Kommissionsarbeit massgebenden Kriterien fest. Die künftige Einteilung der Wahlkreise hat die bestehenden rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Sie soll weiter eine grösstmögliche Überschaubarkeit sicherstellen. Schliesslich will sich die Kommission auf die notwendigen Änderungen beschränken. Handlungsbedarf wird aufgrund der rechtlichen Situation beim Wahlkreis Entlebuch geortet. Hier wurden mögliche Lösungsansätze zusammengetragen. Diese werden derzeit intern noch weiter abgeklärt und überprüft. An der Märzsitzung will die Kommission die Varianten bereinigen und anschliessend eine Anhörung bei den betroffenen politischen Parteien und Exekutivbehörden durchführen. Danach wird für die Wahlkreise das definitive weitere Vorgehen entschieden. Parallel wird die Spezialkommission mit der Debatte über die Gerichts- und Verwaltungsbezirke beginnen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Guido Graf Präsident Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (STRUKO) Tel.: +41/79/606'87'51

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