Staatskanzlei Luzern

Bildungskommission bef├╝rwortet Gegenvorschlag zur Musikschulinitiative

    Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates lehnt die Volksinitiative ┬ôMusikschulen ins Volksschulbildungsgesetz┬ö grossmehrheitlich ab und bef├╝rwortet gleichzeitig mit deutlichem Mehr den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die EBKK (Vorsitz Angela Pf├Ąffli-Oswald, FDP, Grosswangen) h├Ârte vor ihrer zweiten Beratung eine Vertretung des Initiativkomitees an. An der Beratung nahmen zudem Bildungs- und Kulturdirektor Anton Schwingruber sowie weitere Vertreter des Departements teil.

    Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates erachtet die EBKK die Anliegen der Initianten als weitgehend erf├╝llt, insbesondere deren Erwartungen bez├╝glich der Qualit├Ątssicherung und der Gew├Ąhrleistung von kantonsweit verbindlichen Anstellungsbedingungen f├╝r Musikschullehrpersonen. Mit der Anstellung eines Musikschulbeauftragten in einem 50-Prozent-Pensum erf├╝llt der Gegenvorschlag des Regierungsrates nach Meinung der EBKK ein weiteres berechtigtes Anliegen der Initiative, ebenso sei die Qualit├Ątssicherung betreffend Weiterbildung der Musikschullehrpersonen mit dem Gegenvorschlag gew├Ąhrleistet. Die Musikschulinitiative wird von der EBKK vor allem aus Kostengr├╝nden abgelehnt. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag, der j├Ąhrliche Kosten von 3.5 Millionen Franken verursacht, w├╝rde die Musikschulinitiative gem├Ąss Botschaft des Regierungsrates j├Ąhrliche Kosten von 17.5 Millionen Franken ausl├Âsen.

    Die EBKK beantragt dem Kantonsrat, die bei Annahme des Gegenvorschlags n├Âtig werdende ├änderung des Gesetzes ├╝ber die Volksschulbildung um eine Bestimmung zu erg├Ąnzen, wonach die Lehrpersonen an den Musikschulen in der Regel ├╝ber eine fachgem├Ąsse Ausbildung verf├╝gen m├╝ssen. Damit will die Kommission den Gemeinden in Ausnahmef├Ąllen die Anstellung von Lehrpersonen f├╝r den Musikschulunterricht gestatten, die nicht ├╝ber ein Musiklehrerdiplom verf├╝gen, aber musikalische und p├Ądagogische Qualit├Ąten nachweisen k├Ânnen.

    Bei zwei Enthaltungen stimmte die EBKK weiter einstimmig der ├änderung des Gesetzes ├╝ber den Schutz der Kulturdenkm├Ąler sowie des Planungs- und Baugesetzes in erster Beratung zu. Die Kommission hatte vorg├Ąngig zu ihren Beratungen Vertreter der regierungsr├Ątlichen Denkmalkommission, des Hauseigent├╝merverbandes und des Verbandes der Luzerner Gemeinden angeh├Ârt. An der Beratung wirkten weiter Bildungs- und Kulturdirektor Anton Schwingruber, die Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung, Kultur und Sport, der kantonale Denkmalpfleger sowie der Kantonsarch├Ąologe mit. Gegen├╝ber der ersten Lesung im Kantonsrat beantragt die EBKK insgesamt f├╝nf ├änderungen: Zum einen sollen Bewilligungen f├╝r die Grundeigent├╝mer geb├╝hrenfrei ausgestellt werden, zum andern soll die zust├Ąndige Dienststelle innert einer Frist von 5 Tagen nach der Anzeige eine vorl├Ąufige Unterschutzstellung verf├╝gen m├╝ssen, wof├╝r der Botschaftsentwurf eine Frist von 30 Tagen vorsah. Zudem beantragt die EBKK dem Kantonsrat , die Interessen der Eigent├╝mer st├Ąrker zu gewichten und die Entsch├Ądigungspflicht des Staates bei Schutzmassnahmen auszudehnen. Schliesslich beantragt die Kommission dem Kantonsrat mit knapper Mehrheit, dass in der Denkmalkommission k├╝nftig die Interessen der Eigent├╝mer durch eine Vertretung wahrzunehmen sei.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Angela Pf├Ąffli-Oswald
Pr├Ąsidentin EBKK
Tel. +41/79/299'03'83



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