Staatskanzlei Luzern

Staatslanzlei Luzern: Kantonsrätliche Kommission reicht zwei Kommissionsvorstösse ein

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates hat im Rahmen der Beratung von Mitberichten zum Voranschlag 2009 (B 70) und des Integrierten Finanz- und Aufgabenplanes (B 69) beschlossen, zwei Kommissionsvorstösse einzureichen. Es geht um eine Motion zur Überarbeitung des aktuellen Straussenbauprogramms und um ein Postulat, worin die Reservation von Mitteln für Projekte aus dem Strassenbauprogramm aus dem voraussichtlich resultierenden Gewinn der Staatsrechnung 2008 verlangt wird. Die VBK hat die Geschäfte an ihren Sitzungen vom 18. und 25. September 2008 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) vorberaten.

    Ausgangspunkt für die dringliche Kommissionsmotion ist die Feststellung, dass im Voranschlag 2009 und im IFAP 2009-2013 wesentlich weniger Mittel eingestellt sind, als zur Realisierung des Strassenbauprogramms im gleichen Zeitraum notwendig sind. Letztlich reduziert sich das Programm auf die Umsetzung von Grossprojekten, womit das gesamte restliche Programm zur Makulatur verkommt. Die Kommission sieht durchaus, dass sich Rahmenbedingungen, wie es finanzielle Eckwerte sind, verändern können. Damit jedoch die politische Glaubwürdigkeit nicht verloren geht, ist das bestehende Programm unter Mitwirkung der VBK und des Parlaments entsprechend anzupassen.

    Da die finanziellen Einschnitte massive Auswirkungen auf die Realisierung von geplanten und realisierungsreifen Projekten haben, ist auch die Frage nach zusätzlichen Mitteln zu stellen. Die Kommission ist zudem überzeugt, dass bei einem positiven Rechnungsabschluss 2008 zwingend eine Finanzspritze für die Strassen- und Wasserbauprojekte angezeigt ist. Die Kommission bittet daher den Regierungsrat, vom dannzumaligen Gewinn mindestens 50 Prozent zu reservieren. Diese Mittel sind dann zu zwei Dritteln für Projekte aus dem Strassenbauprogramm und zu einem Drittel für Projekte des Wasserbaus einzusetzen.

    Aufgrund der sich abzeichnenden finanziellen Engpässe hat die VBK ferner beschlossen, die Behandlung des Dekrets über einen Sonderkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 67) bis nach der Budgetdebatte zurückzustellen. Es besteht an sich kein Zweifel an der Notwendigkeit der Vorlage. Weil jedoch darin Ausführungsprojekte in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen sind und im Moment die Mittel dafür fehlen, erwartet man zuerst Klarheit zu den verfügbaren Mitteln, bevor die Freigabe dieses Planungsvorhabens beschlossen werden kann.

    Die Vorstösse werden in der Novembersession des Kantonsrates eröffnet.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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