Staatskanzlei Luzern

Steuergesetzrevison 2011 stärkt den Standort Luzern

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011). Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und mit der Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern weiter steigern. Familien profitieren von einem zusätzlichen Kinderbetreuungsabzug.

    In den letzten Jahren konnten die Steuern im Kanton Luzern erheblich reduziert werden. Die Staatssteuern wurden zwischen 2001 und 2008 linear um 21 Prozent gesenkt. Die Steuergesetzrevision 2005 hat die tieferen Einkommen und die Familien entlastet. Die Doppelbelastung der an Unternehmen Beteiligten konnte gemildert und die Kapitalsteuer gesenkt werden. Mit der Steuergesetzrevision 2008 wurden die mittleren Einkommen und wiederum die Familien entlastet. Zudem wurden die Vermögenssteuer halbiert sowie die Gewinn- und die Kapitalsteuer gesenkt.

    - Der Regierungsrat will mit der Steuergesetzrevision 2011 die
        Politik der kontinuierlichen Steuerentlastungen in kleinen    
        Schritten fortsetzen. Er schlägt dem Kantonsrat insbesondere
        folgende Änderungen des Steuergesetzes vor: Halbierung der
        Gewinnsteuer: Nach der auf 2010 beschlossenen Senkung der
        Gewinnsteuer um 25 Prozent soll diese auf 2011 nochmals halbiert
        werden. Der Kanton Luzern wird damit ab 2011 mit einer
        Gewinnsteuerbelastung von rund 4,3% bis 6,5% (je nach Gemeinde)
        den ersten Rang unter den Kantonen einnehmen.

    - Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und
        Ausgleich der kalten Progression: Bei den mittleren Einkommen
        ist der Nachholbedarf im interkantonalen
        Steuerbelastungsvergleich am grössten. Hier soll deshalb
        nochmals eine spürbare Entlastung und gleichzeitig im Hinblick
        auf den Standortwettbewerb eine Abflachung des
        Progressionsverlaufs bei den höheren Einkommen vorgenommen    
        werden. Gleichzeitig soll die kalte Progr ession beim Tarif und
        bei den Abzügen vorzeitig ausgeglichen werden.

    - Schaffung eines generellen Kinderbetreuungsabzugs: Für die
        Eigenbetreuung der Kinder können neu 2'000 Franken abgezogen
        werden. Fremdbetreuungskosten eines Kindes können nur so weit    
        geltend gemacht werden, als sie den generellen
        Kinderbetreuungsabzug von 2'000 Franken übersteigen. Der    
        generelle Kinderbetreuungsabzug und der
        Fremdbetreuungskostenabzug werden für Kinder bis 15 Jahre
        gewährt. Bei Fremdbetreuung infolge Berufstätigkeit soll der
        Abzug gesamthaft im Maximum 6'700 Franken betragen.

    - Höchstbelastung: Die Bestimmungen über die steuerliche
        Höchstbelastung der natürlichen Personen wird vereinfacht und
        den gesenkten Steuern angepasst.

    - Einsicht in Steuerdaten: Die öffentliche Auflage des
        Steuerregisters sowie die Auskunftserteilung über die
        Steuerfaktoren werden vorab aus Gründen des vermehrten
        Persönlichkeitsschutzes als nicht mehr zeitgemäss empfunden und
        deshalb abgeschafft.

    - Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern mit Nachkommen bei
        der Erbschaftssteuer: Die Schlechterstellung von Stief- und
        Pflegekindern gegenüber den leiblichen Nachkommen bei der
        Erbschaftssteuer wird ebenfalls als nicht mehr zeitgemäss
        empfunden.

    - Änderung des Handänderungssteuergesetzes: Die Berechnung der
        Handänderungssteuer erfolgt nur noch bei Rechtsgeschäften unter
        nahestehenden Personen auf der Grundlage des sogenannt
        subsidiären Handänderungswertes (Katasterwert bei
        nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken beziehungsweise der um
        200 Prozent erhöhte Katasterwert bei landwirtschaftlichen
        Grundstücken, die nicht in der Bauzone liegen). Bei
        Rechtsgeschäften unter unabhängigen Dritten erfolgt die  
        Berechnung der Handänderungssteuer vom vereinbarten Kaufpreis.

    - Änderung des Grundstückgewinnsteuergesetzes: Grundstückgewinne
        ausserkantonaler Liegenschaftshändlerinnen und -händler sollen
        neu nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer, sondern der
        ordentlichen Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen. Ferner
        wird die Bestimmung über den Steueraufschub bei der
        Ersatzbeschaffung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
        gelockert. Die Einschränkung des Steueraufschubs im Verhältnis
        der ertragsmässigen Gleichwertigkeit des veräusserten
        Grundstücks zum Ersatzgrundstück wird aufgegeben.

    Anpassungen an das Bundesrecht: Die notwendige Anschlussgesetzgebung zu den Themen Unternehmenssteuerreform II (u.a. Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer und erleichterte Liquidation bei Selbständigerwerbenden), kollektive Kapitalanlagen, Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren, Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige sowie Gaststaatgesetz soll möglichst schnell umgesetzt werden.

    Die Teilrevision 2011 entlastet einerseits den Mittelstand und besonders die Familien beim Einkommen, anderseits die Unternehmungen beim Gewinn . Der Regierungsrat erachtet die vorgesehenen Massnahmen als ausgewogen. Sie fördern die Erhaltung und den Aufbau von Arbeitsplätzen. Den Bürgerinnen und Bürger verbleibt ein grösserer Anteil am erzielten Einkommen.

    Die Steuergesetzrevision konzentriert die zur Verfügung stehenden Mittel auf zwei Zielgruppen. Dadurch kann eine Verwässerung der Wirkung, wie sie bei einer Steuerfusssenkung eintritt, verhindert werden. Sie sichert auf der einen Seite Arbeitsplätze und entlastet andererseits die Arbeitseinkommen. Sie führt dadurch zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschafts- und Wohnkantons Luzern. Der positive Migrationssaldo 2007 gegenüber sämtlichen Nachbarkantonen und die Tatsache, dass die Steuereinnahmen trotz Steuerentlastungen nicht sinken, bestätigen den Regierungsrat in der Absicht, die Steuergesetzrevision 2011 umzusetzen.

    Die Regierung ist sich bewusst, dass aufgrund der verschlechterten Finanzperspektiven gemäss IFAP 2009 - 2013 eine finanzpolitische Beurteilung und Diskussion der Steuergesetzrevision unumgänglich ist. Diese Diskussion wird durch die aktuelle Finanzmarktkrise zusätzlich belastet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, inwieweit diese auf die Luzerner Volkswirtschaft durchschlagen wird. Die Regierung will trotzdem an ihrer konsequenten Finanz- und Steuerpolitik festhalten.

    Die wenig erfreulichen finanzpolitischen Aussichten, die der IFAP ab 2010 aufzeigt, haben indessen nur zum Teil mit der geplanten Steuergesetzrevision 2011 zu tun. Für die problematischen Zahlen sind auch die NFA (Bundesfinanzausgleich), die gewollt hohen Investitionen in die kantonale Infrastruktur und die künftige Spitalpflegefinanzierung ausschlaggebend. Es ist daher einleuchtend, dass die finanzpolitischen Weichen mit dem Budget 2010 gestellt werden. Die Regierung wird Ihre Hausaufgaben für 2010 machen. Damit ist die Steuergesetzrevision finanzierbar.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Tel.:  +41/41/228'55'41

Felix Muff, Leiter Dienststelle Steuern (bis 12.00 Uhr)
Tel.: +41/41/228'56'40



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