Staatskanzlei Luzern

Kantonsratskommission empfiehlt Wohnbauinitiative zur Ablehnung

Luzern (ots) - Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die Volksinitiative "Für zahlbares und attraktives Wohnen" grossmehrheitlich ab. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) hörte in ihrer Beratung dazu eine Vertretung des Initiativkomitees an und liess sich durch eine Vertretung des Finanzdepartements über die ablehnende Haltung des Regierungsrates und der kantonalen Wohnbaukommission orientieren. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit funktioniert der Wohnungsmarkt im Kanton Luzern - abgesehen von konjunkturellen Störungen - gut. Zudem erachtet sie die momentanen gesetzlichen Möglichkeiten als ausreichend, um viele der Anliegen der Volksinitiative umzusetzen. Insbesondere bemängelt die Kommissionsmehrheit, dass mit der Initiative unverantwortlich in die Autonomie der Gemeinden und in die Rechte der Eigentümer eingegriffen würde. Klar lehnt die Kommissionsmehrheit auch ab, dass der Staat selber als Bauherr am Markt auftritt. Um eine spürbare Wirkung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen, müsste der Staat nämlich hierzu einen unverhältnismässigen Anteil seiner Finanzmittel einsetzen. Ebenso lehnt die Kommissionsmehrheit eine steuerliche Begünstigung der Träger des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus ab; diese würden an den ordentlichen Steuerentlastungen schon jetzt teilhaben. Sodann sei den Anliegen für bessere Wohnverhältnisse, insbesondere bezüglich des Lärmschutzes, in der eidgenössischen Gesetzgebung genügend Rechnung getragen. Eine Minderheit der GASK empfiehlt die Initiative zur Annahme. Nach ihrer Ansicht zählen Erhalt, Förderung und Bau von preiswerten Wohnungen zu den Aufgaben des Staates. Sie bemängeln, dass sich der Bund wie auch der Kanton Luzern aus dieser Aufgabe weitgehend zurückziehen werden. Andere Kantone und einzelne Kommunen würden diesem Bereich die wünschbare Aufmerksamkeit schenken und Rahmenbedingen schaffen, welche den Bau preisgünstiger Wohnungen fördere. Wohnen sei ein Grundproblem weiter Bevölkerungskreise, das auch grosse soziale Auswirkungen zeitige. Mit der Initiative würden auch die institutionellen Vertreter des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus gestärkt und der sinkenden Leerwohnungsziffer entgegen gewirkt. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Rolf Hermetschweiler, Präsident GASK Mobile: +41/79/353'26'12

Das könnte Sie auch interessieren: