Staatskanzlei Luzern

Kantonsratskommission will Koordination und Konzentration bei der Spitzenmedizin

    Luzern (ots) - Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt dem Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin einstimmig zu. In der neuen Vereinbarung, die insbesondere den Bedenken Zürichs gegenüber einer früheren Vorlage Rechnung trägt, sollen die politische und die fachliche Ebene betreffend die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz strikte getrennt werden: Ein von den Kantonen eingesetztes politisches Beschlussorgan soll die Beschlüsse fassen und die Vereinbarung vollziehen; ein Fachorgan soll die Beschlüsse fachlich vorbereiten.

    Mit dem Beitritt zur Vereinbarung übertragen die Kantone die Kompetenz zum Erlass ihrer Spitalliste bezüglich der hochspezialisierten Medizin dem neu geschaffenen Beschlussorgan. Ziel der Vereinbarung ist, die Kompetenzen für einzelne Behandlungen im Bereich der Spitzenmedizin schweizweit zu koordinieren und an einem Standort zu konzentrieren und somit eine hochstehende Versorgung zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen.

    Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) begrüsst, dass in der neuen Vorlage die Einflussmöglichkeiten von Kantonen wie Luzern ohne Universitätsspital, aber mit einem Zentrumsspital, gestärkt werden. Sämtliche Fraktionen stufen die Folgen als gravierend ein, wenn der Kanton Luzern die Vereinbarung nicht ratifizieren würde. Er würde so in der Spitzenmedizin seine Mitbestimmung verwirken. Mit der Vereinbarung wird nach Meinung der starken Kommissionsmehrheit eine auf die Bedürfnisse der Kantone abgestimmte Lösung gewählt, welche von deren Know-how profitiere. Gleichzeitig werde so eine regulatorische Lösung durch den Bund verhindert. Die Kosten von rund 23'000 Franken jährlich für den Vollzug der Vereinbarung hält die GASK für angemessen. Eine Minderheit der Kommission hätte eine bundesrechtliche Regelung bevorzugt.

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