Staatskanzlei Luzern

Gody Studer, Gemeindepräsident von Escholzmatt: Gegen den Zentralismus der Regierung

    Luzern (ots) - Gegen Fusionen ist Gody Studer nicht grundsätzlich. Wogegen er aber antritt, ist die Fusions-Strategie der Regierung. Seit einigen Jahren registriert er eine schleichende Systemänderung beim Kanton: weg vom dezentralen Gedanken hin zum Zentralismus.

    Wo Fusionen Sinn machen, hat Gody Studer nichts dagegen einzuwenden: "Willisau ist ein klassisch gutes Beispiel. Für kleine Gemeinden wie Retschwil oder Sulz mag die Fusion ein notwendiger Schritt sein, vorausgesetzt, sie ist von der Bevölkerung gewollt. Doch so, wie das inzwischen läuft, finde ich es nicht richtig", bringt der Escholzmatter seine Haltung auf den Punkt.

    In die falsche Richtung

    Der Kanton habe sich dem Grundsatz verschrieben, das Regieren sei mit weniger Ansprechpartnern einfacher. Wenn er die Politik der vergangenen Jahre anschaue, stelle er nur eine Richtung fest: eine Bewegung hin zur zentralistischen Planwirtschaft. Gody Studer erwähnt den Entwurf des neuen Richtplans mit drei Regionen: "Je grösser eine Region wird, desto unbedeutender werden die sogenannt dezentralen Orte. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung und dagegen wehre ich mich."

    Falsche Strategien

    Dass der Regierungsrat einen Auftrag hat, diesen Kanton zu führen, ihn in einem schwierigen Umfeld konkurrenzfähig zu halten, anerkennt der Entlebucher. Er ist aber der Meinung, dass die falschen Strategien angewandt werden. Nach seiner Meinung hat das Entlebuch bewiesen, dass es auch mit den alten Strukturen geht: "Die Region Entlebuch hat sich in den bewährten Strukturen bewegt, wie kaum eine Region im Kanton. Acht Gemeinden haben es fertig gebracht, das Unesco Biosphärenreservat-Label zu erhalten. Acht Gemeinden haben mit Hilfe des Kantons beim Bund den Regionalen Naturpark durchgebracht."

    Privatwirtschaftliches Denken

    Die Aufgaben der Gemeinden werden immer komplexer, der Konkurrenzkampf mit den anderen Schweizer Städten immer härter. Der Kanton möchte dabei mithalten und hat deshalb einige Reformen realisiert. Mit der Konzentration auf die wirtschaftlichen Zentren möchte er eine Dynamik auslösen, die dem gesamten Kanton zugute kommt. Gleichzeitig sollen mit den Mitteln des Finanzausgleichs und der neuen Regionalpolitik auch die ländlichen Regionen gestützt werden.

    Diesem Vorhaben misstraut Gody Studer. Der Richtplan 1998 habe im gesamten Kanton noch zahlreiche kleinere Zentren berücksichtig. Im neuen Richtplan-Entwurf gebe es davon nur noch eine Handvoll: Willisau, Schüpfheim, Hochdorf und natürlich Sursee und Luzern. Studer: "Alle anderen sollten so genannt gestärkt werden; aber sie werden faktisch eliminiert. Ich weiss doch, wie ein behördenverbindlicher Richtplan umgesetzt wird: Bald fehlen die Bahnanschlüsse, bald die Schulen oder andere Infrastrukturen. Macht der Kanton so weiter, dann findet noch vermehrt eine Entleerung in den abgelegenen Regionen statt."

    Ein Gesinnungswandel

    Seit Jahrzehnten ist der Regierungsrat dafür besorgt, mit Finanzausgleich und Investitionsmitteln das Gleichgewicht im Kanton zu fördern. Nimmt Gody Studer diesen guten Willen nicht wahr? Er politisiere seit den frühen 70er Jahren und stelle fest, dass in den 90er Jahren die Solidarität noch vorhanden gewesen sei, antwortet der Escholzmatter. Seither habe sich ein Gesinnungswandel vollzogen: "Es gibt Repräsentanten im Kantonsrat, die nur noch dort Geld investieren wollen, wo der Nutzen am grössten ist. Das ist meiner Meinung nach privatwirtschaftliches Denken. Der Kanton indessen muss nicht nur Renditen erbringen."

    Aktiv gegen Grossluzern

    Es sind die erwähnten Entwicklungen, die Gody Studer bewegen, sich stark zu machen gegen eine Strukturreform, die hauptsächlich Fusionen zum Inhalt haben. Deswegen ist er auch Mitglied des Komitees gegen Grossluzern (GGL). Fusionen müssen seiner Meinung nach von der Bevölkerung getragen sein.

    Das Argument der Befürworter, dass gerade das Referendum der GGL undemokratisch sei, weil es ja Mehrheitsentscheide in Frage stelle, lässt er nicht gelten: "Mit Littau und Luzern ist die Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Es interessiert die gesamte Kantonsbevölkerung, was mit unserem Kanton geschieht."

    Nicht gegen alles Neue

    Auch nicht gelten lässt er den Vorwurf, Leute wie er oder das Komitee GGL wollten alles beim Alten belassen und würden jeden Fortschritt a priori verhindern. "Ich werde oft in diese Ecke gestellt. Ich bin nicht gegen alles Neue. In meiner Politikerkarriere habe ich vieles angepasst und Neues unterstützt. Was ich nicht will, ist diesen Strategiewechsel der Regierung: Weg von der Dezentralisierung - hin zur zentralistischen Planwirtschaft."

    Interview: Bernadette Kurmann

    Hinweis: Diesem Bericht voraus gingen Artikel mit den Fraktionspräsidenten Guido Graf, CVP und Albert Vital, FDP, Guido Müller, SVP, Felizitas Zopfi, SP und Nino Froelicher, Grüne, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsforums, Bernard Kobler. Weitere Texte mit Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur erscheinen in loser Folge.

    Ein Foto von Gody Studer findet sich im Anhang oder kann bezogen werden unter: afg@lu.ch.

    Anhänge

    https://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6195_Studer_Gody.jpg

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden, Gemeindereform
Tel.: +41/41/228'51'48



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